Felix Banaszak: Grünen-Co-Chef muss wegen Zweitwohnsitz wohl Steuern nachzahlen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Wegen Zweitwohnsitz Grünen-Co-Chef Banaszak muss wohl Steuern nachzahlen Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Jetzt muss er offenbar nachzahlen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

Von Severin Weiland 03. 46 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Co-Grünen-Chef Felix Banaszak: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Es ist ein Vorgang, mit dem der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak selbst an Medien und schließlich auch über seinen Instagram-Kanal an die Öffentlichkeit ging: Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen ihn.

Der Grund: Nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt habe er vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Diese Angaben, zunächst gegenüber dpa gemacht, wurden dem SPIEGEL am Mittwochnachmittag in Grünen-Parteikreisen bestätigt. Er habe »zu wenig Zweitwohnsitzsteuer« abgeführt »entsprechend der Miete der früheren Wohnung«, schrieb er selbst wenig später auf Instagram unter der Überschrift »Transparenz in eigener Sache«.

»Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich«, erklärte der 36-Jährige. »Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.

Was Experten sagen

« Immunitätsausschuss des Bundestags soll in Kenntnis gesetzt werdenDie sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Lands Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete. Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Banaszak: »Selbstverständlich werde ich alles nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.

« Mehr zum Thema Steigende Spritpreise: Grünenchef fordert befristetes Tempolimit Von Severin Weiland Parteichef über Mercosur-Drama: Die Grünen stimmen mit Rechtsextremen ab. Wie glaubwürdig ist Ihr Kampf für die Brandmauer noch, Herr Banaszak? Ein Interview von Severin Weiland und Christoph Schult Banaszaks Erstwohnsitz ist in seinem Wahlkreis Duisburg, wo er auch geboren wurde und aufwuchs.

Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak erst kürzlich von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn. Für Abgeordnete gilt grundsätzlich zunächst Immunität, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.