Friedrich Merz und sein "Wir schaffen das": Reichlich Gegenwind von CDU und SPD

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Schwarz-Rot in der Krise »Wir schaffen das«, sagt der Kanzler. Seine Partner klingen anders Friedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger?

Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker. 19 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Kanzler Merz: Schaffen wir das? Foto: Filip Singer / EPA Die kommenden Wochen sind für die schwarz-rote Koalition entscheidend: Es geht um die Umsetzung zentraler Reformprojekte, die sich das Regierungsbündnis vorgenommen hat.

Kanzler Friedrich Merz verbreitete jüngst auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ Zuversicht. Mit dem Satz »Wir schaffen das«, einer Anspielung auf Angela Merkel, beschwor Merz den Zusammenhalt der Koalition und appellierte an den Glauben in die eigene Handlungsfähigkeit. Tatsächlich zeigen sich auch in den entscheidenden Wochen noch deutliche Differenzen:Der Vorstoß der Jungen Union (JU) etwa, die geplante Rentenerhöhung ab Juli von 4,2 auf 3 Prozent zu senken, stieß bei der SPD auf scharfe Ablehnung.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, wies das Ansinnen als Versuch zurück, »die Generationen gegeneinander auszuspielen«. Stattdessen forderte sie in der »Welt« eine stärkere Besteuerung der »Superreichen«. Auch der Konkurrenzkampf zwischen dem amtierenden Kanzler und seinem angeblichen Herausforderer schwelt weiter.

Was Experten sagen

Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident und nach Meinung einiger der bessere Kanzler, plädierte laut »Süddeutscher Zeitung« für eine drastische Entbürokratisierung, um das Vertrauen in den Staat durch »Handlungswilligkeit« zurückzugewinnen. Mehr zum Thema Regierung unter Druck: »Aufgabendichte viel zu hoch« – Bundesratspräsident Bovenschulte empfiehlt Merz, bei Reformen vom Gas zu gehen Von Andreas Niesmann Schwarz-rote Sozialpolitik: Wer echte Reformen will, muss auch Geduld haben Der SPIEGEL-Leitartikel von Tobias Rapp Johannes Winkel: Chef der Jungen Union verlangt weniger Rentenerhöhung Bund und Länder haben sich in der sogenannten »Föderalen Modernisierungsagenda« bereits verpflichtet, die öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren. Doch der Prozess befindet sich noch in der Abstimmung.

Nordrhein-Westfalen sieht sich bei dem Thema als »Vorreiter«. Und will das nun auch in Berlin kundtun. Am Mittwoch hält Wüst in der Hauptstadt mit all seinen Ministern eine Kabinettssitzung ab.

Um die Kanzlertausch-Thematik geht es dabei angeblich nicht. Für Unmut sorgt auch der Vorschlag des Verbands der Familienunternehmer. Nach Meinung von dessen Chefin Christine Ostermann, sollte Schwarz-Rot die parlamentarische Sommerpause ausfallen lassen, um mit ihren Reformvorhaben schneller voranzukommen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.