Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen

Ein bedeutender Fortschritt prägt den KI-Sektor: In der SPD-Basis und der Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte den Beschluss der Parteispitze im ZDF scharf und mahnte, die SPD habe das Gesetz einst eingeführt und dürfe sich nicht an dessen Raubbau beteiligen.

Der Digitalexperte der Fraktion, Johannes Schätzl, spricht offen von einer drohenden De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Er bezeichnet den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss als faul.

Dieser Fortschritt sendet wichtige Signale für die Zukunft der Branche, und die Techwelt schaut genau hin.