Gerichte prüfen Donald Trumps umstrittenen Milliardenfonds für »politische Opfer«
Vergleich mit Steuerbehörde Gerichte prüfen Trumps umstrittenen Milliardenfonds für »politische Opfer« Donald Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung – und erzielte eine für ihn äußerst attraktive...
Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Vergleich mit Steuerbehörde Gerichte prüfen Trumps umstrittenen Milliardenfonds für »politische Opfer« Donald Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung – und erzielte eine für ihn äußerst attraktive außergerichtliche Einigung mit seinem eigenen Justizminister. Jetzt schalten sich Gerichte ein. 43 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern US-Präsident Donald Trump (16. März) Foto: Alex Brandon / AP / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI.
Die Einzelheiten
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positiv bewerten negativ bewerten Zwei US-Gerichte nehmen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache.
Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs bezweifeln. Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an »linksgerichtete Medien« verbreitet haben soll.
Was Experten sagen
Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vergleich sieht umstrittenen Entschädigungsfonds vorMitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde darauf, die Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu prüfen. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen.
Dabei geht es unter anderem um Urteile in der Zeit der Biden-Regierung. Mehr zum Entschädigungsfonds: Wie Donald Trump die Staatskasse plündert, um seine Unterstützer zu belohnen Kritiker sehen in dem »Weaponization«-Fonds eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll. Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete.
Wegen der außergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt. Mehr zum Thema Plan von Gouverneur Newsom: Kalifornien will Zahlungen aus Trump-Fonds für »politische Opfer« zu 100 Prozent besteuern Thomas Massie: Dieser Republikaner wurde für Donald Trump zu unbequem.
Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.
