Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte beschlossen

Hier eine wichtige Meldung aus der KI-Welt: Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte beschlossen Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das die Umsetzung von Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Umweltschutz soll weniger streng gehandhabt werden. vorlesen Druckansicht 19 Kommentare lesen (Bild: Vodafone) 14:41 Uhr Lesezeit: 3 Min.

Autos Von dpa Anzeige Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten.

Technische Details

Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, „, auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten“, wie es in dem Papier heißt. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen demnach zügig in die Fläche kommen.

Weiterlesen nach der Anzeige Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Juni soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Videos by heise mehr Videos c't 3003 heise & ct Peertube Schneider will Gewicht auch für Naturflächen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will allerdings vermeiden, dass dabei Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert bekommen wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang aber nicht einmal vom Kabinett beschlossen.

Branchenfolgen

Schneider betonte bei einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der gefundene Kompromiss umfasse den Schutz von „grüner Infrastruktur“ wie Mooren, Flüssen, Wälder und Böden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Ich sehe mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll, was sozusagen Natur als Infrastruktur qualifiziert und unsere ganzen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, Infrastrukturbeschleunigung, überragendes öffentliches Interesse, droht zunichtezumachen. “ Man müsse aufpassen, dass die Beschleunigung am Ende nicht wieder hintanstehe.

Umweltverband enttäuscht Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte enttäuscht auf die Einigung. „Die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, welche an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards schwächen, sind sehr konkret benannt oder bereits umgesetzt“, beklagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Die Entwicklung dürfte den Wettbewerb im KI-Bereich weiter anheizen.