Gesetz für stabile Kassenbeiträge: Hausärzte appellieren an Bundesrat – »Irrsinn stoppen«

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Reform der Krankenversicherung Hausärzte appellieren an Bundesrat: »Irrsinn stoppen« Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Hausärzte warnen vor einer schlechteren Patientenversorgung. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar.

43 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Hausarzt am Computer Foto: Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild / dpa Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen.

Die Einzelheiten

»Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten«, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der »Rheinischen Post«. Sie mahnte: »Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.

«Zustimmung des Bundesrat offenDer Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der Schwarz-Roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Viel kritisiert wurden auch die geplante Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag (mehr hier ) und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Grünen-Politikern Ricarda Lang bezeichnete die Neuregelung bei Krankschreibungen als »Schnapsidee«. Alle Betroffenen aus der Praxis sagten voraus, das dass sie zu mehr Krankheitstagen führen werde – und nicht zu weniger.

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Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.