Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Gesundheitsreform : Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen Von Matthias Wyssuwa , Lukas Fuhr , Paul Gross 08. 2026, 11:19Lesezeit: 3 Min. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) im Mai 2025dpaVor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel.

Jetzt sind es die Grünen, die mehr Zeit für die Gesundheitsreform fordern. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Grünen wollen mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass die schwarz-rote Koalition am Freitag die Krankenkassen-Reform im Bundestag beschließt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wendet sich damit gegen die kurzen Befassungsfristen.

Die Einzelheiten

Er wolle von den Verfassungsrichtern überprüfen lassen, „ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist“, sagte er am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic kündigte an, am Nachmittag eine Absetzung der Abstimmung über die Reform zu beantragen – wenn auch gegen die Mehrheit der schwarz-roten Koalition und daher mit geringen Aussichten auf Erfolg. Die Krankenkassen-Reform, vorgelegt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), gilt als einer der zentralen Reformschritte der schwarz-roten Koalition.

Da es die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist, wollte die Koalition die Reform noch am Freitag abstimmen lassen. Gelingt das nicht, dürfte die Debatte über die Reform weitergehen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen „Wir haben in der Nacht vom 5. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann“, sagte Mihalic am Mittwoch in Berlin. Eine zweite Sachverständigenanhörung, welche die Grünen zu diesen Änderungen im Gesundheitsausschuss für Mittwoch beantragt hätten, sei abgelehnt worden.

Was Experten sagen

Es sei überhaupt nicht abzusehen, sagte Mihalic, welche Auswirkungen diese Änderungen hätten und welche Zumutungen durch sie auf die Bürger und auf das Gesundheitssystem zukämen. Sie sehe auch gar keinen Zeitdruck, die Reform jetzt zu verabschieden. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer warnte am Mittwoch davor, die Reform allzu rasch zu beschließen.

Nötig sei handwerkliche Genauigkeit: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Bislang soll der Bundestag laut Tagesordnung um neun Uhr am Freitagmorgen in dritter Lesung über die Reform befinden. Die Grünen hatten auch zuvor schon Kritik an dieser geübt.

Dahmen hatte in der ersten Lesung im Juni Zweifel an dem Ziel der Regierung geäußert, mit der Krankenkassenreform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. „Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen“, hatte er im Plenum kritisiert.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.