GKV-Reform: Die relativen Erfolge der Gesundheitsministerin

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. GKV-Reform : Die relativen Erfolge der Gesundheitsministerin Ein Kommentar von Christian Geinitz 05. 2026, 16:00Lesezeit: 2 Min. Es könnte noch besser laufen: Gesundheitsministerin Nina WarkendpaWie die Klinikreform wird auch das Spargesetz in der Krankenversicherung verwässert.

Die Länder sollten mehr zahlen, statt zu blockieren. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Man ist in diesen Zeiten schon froh, wenn Schlimmeres verhindert wird. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU feiert es als Durchbruch ihrer Sparanstrengungen, dass die Sätze zu den Krankenkassenbeiträgen in den Jahren 2027 und 2028 nicht steigen müssen – nicht noch weiter steigen müssen, sollte man freilich sagen: Die Beiträge sind, wie die anderen Sozialabgaben auch, bereits auf einem Stand, der den Versicherten, ihren Arbeitgebern und dem Standort generell die Luft zum Atmen nimmt.

Die Einzelheiten

Bescheiden ist auch Warkens Erfolg gegen die ausufernden Umverteilungsphantasien der Sozialdemokraten. Diese wollten allen Ernstes die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Gutverdiener in die Kassen einzahlen müssen, noch weiter hochsetzen, als es ohnehin geplant ist. Ein solcher Schritt wäre zutiefst leistungsfeindlich gegenüber denen, die die Wirtschaft am Laufen halten und die meisten Steuern zahlen.

Es ist übel genug, dass Warken im bevorstehenden Pflegeneuordnungsgesetz die Beitragsbemessungsgrenze noch stärker anhebt. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Unheilvolle Partnerschaft von SPD und CSUPositiv kann man sehen, dass der Bund nach dem Kompromiss vom Wochenende in der Krankenversicherung nun tiefer in die Tasche greifen muss als zunächst beabsichtigt.

Denn tatsächlich sind versicherungsfremde Leistungen seine Aufgabe, nicht die der Beitragszahler. Freilich ist Warkens Erfolg auch hier nur ein oberflächlicher, denn insgesamt zahlt der Bund weniger als bisher. Hinzu kommt: Die Einschnitte in der Familienversicherung – ebenfalls eine versicherungsfremde Leistung – fallen auf Druck einer unheilvollen Partnerschaft von SPD und CSU geringer aus, als es richtig wäre.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.