Grüne und Linke warnen bei Pflegereform vor schweren Belastungen für Bürger

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reaktionen auf Warkens Entwurf Grüne und Linke warnen bei Pflegereform vor schweren Belastungen für Bürger Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.

38 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Grünen-Abgeodneter Janosch Dahmen Foto: Kay Nietfeld / dpa Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll neu aufgestellt werden – geplant sind höhere Beiträge und Einschnitte bei einigen Leistungen .

Die Einzelheiten

Die Debatte über die Umsetzung der Reform verlief teilweise hitzig. Nun ruft der aktuelle Reformentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus der Opposition scharfe Kritik hervor. Aber auch vom Koalitionspartner SPD – und aus der CSU – erntet die Ministerin Unverständnis.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnet das Papier als »Einspargesetz mit fiskalischen Buchungstricks und Belastungen für die Bürger«. Die Bundesregierung »frisiere offenbar die Kassenbilanz« und schicke die Rechnung an »die, die sich am wenigsten wehren können: an Pflegebedürftige, deren Angehörige und an die ohnehin klammen Kommunen«, sagte Dahmen dem SPIEGEL. Das sei »kein Mut zur Reform«, sondern »organisierte Verantwortungsflucht auf Kosten der Schwächsten«.

Warnung vor der »Altersarmut«Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft Gesundheitsministerin Warken gar vor, mit den Sparplänen Angst zu schüren. »Die Regierung verschärft mit dieser Streichliste die Altersarmut – für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. « Sollten die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zudem wirklich reduziert werden, könne das dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können, warnt Schötz.

Was Experten sagen

»Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie zur Sparmasse zu erklären, ist beschämend. « Die Linke drängt auf eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten. »Statt weiter an einem kaputten System rumzudoktern, braucht es endlich eine solidarische Pflegevollversicherung«, sagt Schötz.

Verstimmung bei SPD und CSUAuch bei der SPD kommt der Entwurf offenbar nicht gut an. Zwar enthalte das Papier »wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen«, aber man dürfe die finanziellen Lasten der Pflege »nicht nahezu ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufbürden«, heißt es in einer Pressemitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der DSP, Christos Pantazis.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.