Haushalt: Ifo-Institut wirft Bundesregierung Buchungstricks vor

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Umbuchungen für Investitionsquote Ifo-Institut wirft Bundesregierung Buchungstricks vor Namhafte Ökonomen kritisieren: Die Regierung verschiebe Investitionen in den Verteidigungsetat. Nur so werde die vorgeschriebene Quote erreicht. 50 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Ifo-Chef Fuest: Staat tut zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / ddp Das Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks der Bundesregierung beim neuen Haushalt. Laut den Münchner Wirstchaftsforschern würde die Regierung Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für ​Verteidigung verschieben.

Die Einzelheiten

Ohne diese Verschiebung sei es nicht möglich, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu ‌erreichen. »Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen«, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. »Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen.

«Auffällige 4,2 Milliarden EuroLaut den Ifo-Experten stechen vor allem 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten, heraus. Diese Mittel ​würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fielen sie nach dem Haushaltsentwurf unter die »Bereichsausnahme Verteidigung« und könnten so ⁠ebenfalls über ⁠Schulden finanziert werden, da es sich um »verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen« handele.

Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts laut den Ifo-Berechnungen bei 9,9 Prozent und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent. Mehr zum Thema meinung meinung Schwarz-roter Haushalt: Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern? Der SPIEGEL-Leitartikel von Sebastian Fischer 3 Min Zur Merkliste hinzufügen 3 Min Zur Merkliste hinzufügen Haushalt 2027: Wo Klingbeil die Milliarden herholtVon David Böcking 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 1656 Seiten langes Zahlenwerk: Das sind die fünf Lehren aus dem Entwurf für den Haushalt 2027Von Gerald Traufetter 5 Min Zur Merkliste hinzufügen 5 Min Zur Merkliste hinzufügen »Nur dank dieser Maßnahmen ‌wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht«, sagte Ifo-Forscherin ​Emilie Höslinger.

Was Experten sagen

Die Verschiebungen sollten die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren. Die Quote von zehn Prozent Investitionen im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. Solche Verschiebungen seien durch die von der Bundesregierung festgelegte ‌Berechnung der Investitionsquote möglich.

Der Entwurf ​umfasst für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.