ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Umstrittene US-Behörde ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden Bereits 18 Menschen sind in diesem Jahr in ICE-Gewahrsam gestorben. Jetzt will die Behörde einem Bericht der »Washington Post« zufolge eine etablierte Praxis aus Biden-Zeiten einstellen. 24 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Protest vor ICE-Gefängnis im US-Bundesstaat New Jersey Foto: Lokman Vural Elibol / Anadolu Agency / IMAGO aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Die US-Einwanderungsbehörde ICE will einem Bericht der »Washington Post« zufolge ihre Meldepflicht für Todesfälle einschränken.

Künftig müsse die Behörde nur noch Todesfälle melden, die sich ereignen, während eine Person in ICE-Gewahrsam ist, schrieb der kommissarische Behördenchef David Venturella demnach in einem internen Memo an Mitarbeitende. Damit entfällt eine Regelung aus dem Jahr 2021. Sie verpflichtete ICE, auch Todesfälle zu erfassen, die binnen 30 Tagen nach der Entlassung aus dem Gewahrsam eintraten.

Eingeführt worden war sie unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Ziel sei gewesen, zu verhindern, dass schwer kranke Inhaftierte entlassen würden, um Todesfälle in Gewahrsam statistisch zu vermeiden, sagte Deborah Fleischaker, damals kommissarische Stabschefin der Behörde, der US-Zeitung. Das US-Heimatschutzministerium bestätigte die Änderung laut »Washington Post«.

Was Experten sagen

Es sei »gesunder Menschenverstand«, dass ICE nicht für Überwachung oder Prüfungen verantwortlich sei, wenn jemand Wochen nach der Entlassung sterbe, erklärte ein Sprecher. Die Behörde bleibe Transparenz bei Todesfällen von Inhaftierten verpflichtet. Bereits 18 Tote in ICE-Gewahrsam in diesem JahrDie Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Kritik an der medizinischen Versorgung in ICE-Einrichtungen.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres meldete die Behörde dem Bericht zufolge 18 Todesfälle unter Inhaftierten. Damit könnte die Zahl den Wert des Vorjahres übersteigen: Mindestens 30 Todesfälle waren damals der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten. Kritiker warnen, die Rücknahme der 30-Tage-Regel erschwere die Aufklärung möglicher Missstände.

Die Bürgerrechtsanwältin Laboni Hoq sagte der »Washington Post«, mehrere Untersuchungen zu Todesfällen kurz nach der Entlassung seien erst durch die Regel möglich geworden. Ihr zufolge sei die Abschaffung »verheerend«, wenn es darum gehe, die Einhaltung gesetzlicher Standards in Haftanstalten zu überprüfen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.