In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Personalmangel In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger Zu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen nicht hinterher. Der Richterbund fordert mehr Personal – doch Bund und Länder streiten sich übers Geld. 21 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Gerichtsgebäude in Siegen Foto: Benjamin Westhoff / dpa Nach Angaben des Deutschen Richterbundes fehlen in Deutschland 2000 Strafverfolger. »In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, sodass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden«, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der »Bild am Sonntag«.

Die Einzelheiten

»Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können. « Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz mehr als 500 Strafverfolger. Die Personallücke sei im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 100 Ermittler gewachsen.

»Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt. Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse. « Stau in der Strafjustiz: Deshalb dauern Gerichtsverfahren so ewig lang Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, dass der »Pakt für den Rechtsstaat« 2026 neu aufgesetzt werde.

»Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz«, hatte sie damals versprochen. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte gesagt, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können. Mehr zum Thema Gipfeltreffen zur Zukunft des Westens: Verdient es die Demokratie, dass sie überlebt?

Was Experten sagen

Von Lothar Gorris Stau in der Strafjustiz: Deshalb dauern Gerichtsverfahren so ewig lang Von Özge Inan Stapelweise offene Verfahren: So überlastet ist die deutsche Justiz Von Kristin Müller und Ahlia Osuman Im November hatten sich Bund und Länder dann bei der Digitalisierung als einer von drei Säulen des Rechtsstaatspakts geeinigt. Der Bund sagte von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zu. Unter den Ländern herrschte danach dennoch Unzufriedenheit.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa kritisierte im Januar, dass der Bund zusätzliche Richterstellen »maximal für ein, zwei Jahre« finanzieren wolle, die Länder aber für den Rest des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit die Kosten zu tragen hätten.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.