Informationsfreiheitsgesetz: Der Zugang zu Informationen der Bundesbehörden wird eingeschränkt

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Informationsfreiheitsgesetz : Der Zugang zu Informationen der Bundesbehörden wird eingeschränkt 02. 2026, 18:06Lesezeit: 2 Min. In Berlin plant die Bundesregierung Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes.

dpaErhöhter Schutzbedarf bei Spionageabwehr und kritischen Infrastrukturen: Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte - und die Kontrolle staatlichen Handelns? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt.

Die Einzelheiten

Wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. Die angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stößt bei einigen Oppositionspolitikern und Organisationen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen, auf massive Kritik. Das IFG gewährt seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann.

Je nachdem, wie groß der Aufwand ist, können Gebühren von bis zu 500 Euro dafür verlangt werden. Auch Journalistinnen und Journalisten nutzen das Gesetz. Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es nun: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

“ Die IFG-Gebühren sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Die Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden sollen in den Antworten der Behörden nach dem IFG künftig geschwärzt werden. Damit wolle man diese vor Anfeindungen und Bedrohungen schützen.

Bei der Beantwortung von IFG-Anfragen wolle man zudem dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie der Spionageabwehr und der kritischen Infrastruktur stärker Rechnung tragen. Mehr zum Thema InformationsfreiheitWas hat der Staat zu verbergen?

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.