Infrastrukturzukunftsgesetz: SPD kontert Merz-Kritik an angeblicher Gesetzesblockade

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Infrastrukturzukunftsgesetz SPD kontert Merz’ Blockadevorwurf Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan. 19 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Kanzler Merz (CDU), Vizekanzler Klingbeil Foto: Clemens Bilan / EPA Die SPD-Bundestagsfraktion hat verwundert auf den Blockadevorwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. »Die Darstellung des Kanzlers überrascht.

Die Einzelheiten

Das Infrastrukturzukunftsgesetz liegt nicht seit einem halben Jahr, sondern seit rund drei Monaten im Parlament«, heißt es in einer Stellungnahme der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori. Am Dienstagabend hatten Medien berichtet, dass Merz der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vorwirft. Laut der »Rheinischen Post« zeigte sich der Kanzler in einer Unionsfraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz angeblich seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege.

»Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende«, zitiert ihn die Zeitung. Teilnehmer der Fraktionssitzung von CDU und CSU bestätigten dem SPIEGEL die Äußerungen. Merz habe deutliche Worte gefunden.

Laut Cademartori arbeiten die Fraktionen seit Mitte März intensiv an dem Gesetz. Man liege voll im vereinbarten Zeitplan. Derzeit befinde man sich in den Schlussberatungen, mit dem klaren Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Was Experten sagen

Zu den Vorwürfen von Merz sagt Cademartori: »Wenn die Bundesregierung bei ihren Vorhaben mit derselben Verlässlichkeit arbeiten würde wie die Fachpolitiker im Parlament, wären wir vermutlich schon einen Schritt weiter. « CDU bemüht um SchadensbegrenzungMerz sagte den Berichten zufolge, das Gesetz werde nicht verabschiedet, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde. Das sei inakzeptabel, wird Merz zitiert.

Auch das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen . In der CDU bemüht man sich um Schadensbegrenzung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilder (CDU), sagte bei Welt TV, Merz Aussagen seien nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint gewesen. Er kritisierte, dass Zitate aus den Fraktionssitzungen nach außen getragen werden. Deswegen wolle er das »noch mal geraderücken«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.