Israel: Knesset billigt in erster Lesung Gesetz zur Selbstauflösung
Für vorgezogene Neuwahlen Israelische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Auflösung des Parlaments In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren...
Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Für vorgezogene Neuwahlen Israelische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Auflösung des Parlaments In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen. 26 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Sie erhalten mehr Inhalte von uns in Ihren Suchergebnissen. Weitere Infos SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Einkammerparlament Knesset: 106 von 120 Abgeordneten stimmen für die Auflösung Foto: Abir Sultan / EPA Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer vorgezogenen Neuwahl getätigt.
Die Einzelheiten
106 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren. Aufgrund von Uneinigkeit in der Koalition über den genauen Termin für die Parlamentswahl ist offiziellen Angaben zufolge bislang aber noch kein Datum für die Neuwahl vereinbart worden.
Dieses soll israelischen Medien zufolge erst vor den beiden abschließenden Lesungen festgelegt werden. Es soll demnach zwischen dem 8. Die Wahl muss regulär spätestens am 27.
Oktober abgehalten werden. Laut israelischen Medien pochen die streng religiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu auf ein Datum Anfang September, ehe im Land mehrere wichtige Feiertage anstehen. Sie erhoffen sich den Berichten zufolge davon eine höhere Wahlbeteiligung unter den ultraorthodoxen Wählern.
Was Experten sagen
Netanyahu möchte die Wahl demnach dagegen lieber später abhalten, da er noch weitere Gesetze vorantreiben und militärische Ziele erreichen wolle. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann. Hintergrund ist Streit über die WehrpflichtNetanyahus Koalitionspartner forderten die Auflösung des Parlaments, weil sie verstimmt darüber sind, dass die Regierung kein Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte.
Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit.
Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund zwei Jahren aus. Mehr zum Thema Geiselangehörige in Israel: Die Hamas ermordete seinen Bruder.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
