»Kaiserreichsgruppe«: Drei Unterstützer verurteilt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Prozess in München Drei Unterstützer von »Kaiserreichsgruppe« verurteilt Während der Coronapandemie wollte die »Kaiserreichsgruppe« den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Drei Unterstützer wurden nun schuldig gesprochen. Ihre Vorstellungen bezeichnete der Richter als »bizarr«.

52 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bild von Prozessbeginn gegen die drei Unterstützer der Gruppe Foto: Peter Kneffel / dpa / picture alliance Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe verurteilt.

Die Einzelheiten

Ein 62-Jähriger wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.

Das Verfahren habe eine Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen zum Gegenstand gehabt, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe hatte während der Coronapandemie einen Umsturz und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

»Krude und bizarre politische Vorstellung«»Die Gruppe habe bürgerkriegsartige Zustände hervorrufen wollen, um sodann auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 eine neue gesellschaftliche Ordnung aufzubauen«, zitierte ein Gerichtssprecher aus der Urteilsbegründung. Richter Bösl sprach demnach von einer »kruden und bizarren politischen Vorstellung«. Der 62-Jährige erstellte dem Gericht zufolge verschiedene Konzepte für die Gruppierung und »überarbeitete« unter anderem die Verfassung von 1871.

Was Experten sagen

Er erklärte sich bereit, nach dem Umsturz als Umweltminister tätig zu sein, so der Vorsitzende Richter Bösl. Mehr zum Thema Prozessbeginn in Hamburg: »Reichsbürger« sollen Umsturz und Reise zu Putin geplant haben Geplanter Umsturz des Regimes: Schuldspruch im »Reichsbürger«-Prozess, aber keine Strafe Umsturzpläne: »Reichsbürger« zu mehrjähriger Haft verurteilt Der 71-Jährige fungierte demnach als Administrator von Chatgruppen und verfasste unter anderem einen Brief an Kremlchef Wladimir Putin. Er wäre im Falle des erfolgreichen Umsturzes zum Minister für öffentliche Arbeiten ernannt worden.

Auch der 60-jährige Angeklagte sagte seine Mitwirkung zu und bot an, ein Ministeramt zu übernehmen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.