Koalitionsausschuss: Kündigungsschutz nur bis 100.000 Euro im Jahr

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Koalitionsausschuss : Kündigungsschutz nur bis 100. 000 Euro im Jahr Von Julia Löhr , Johannes Pennekamp 30. 2026, 22:13Lesezeit: 4 Min.

Menschen am Strand in KopenhagenPicture AllianceIst der Kündigungsschutz eine Innovationsbremse? Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll es auch um eine Lockerung des Arbeitsrechts gehen. Die Wirtschaft macht Druck – zum Unmut der SPD.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wenn am Mittwochnachmittag der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammenkommt, richten sich die Blicke vor allem auf die Frage, ob sich Union und SPD auf eine Steuerreform einigen können und, falls ja, wer von dieser profitiert und wer verliert. Mindestens ebenso wichtig sind für Teile der Wirtschaft aber die Punkte, die unter dem Schlagwort „Arbeitsmarkt“ auf der Agenda stehen. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Start-ups-Verbands, erhöhte vor dem entscheidenden Treffen vor der Sommerpause noch einmal den Druck.

„Die Lockerung des Kündigungsschutzes muss das Topthema dieses Koalitionsausschusses sein“, sagte sie der F. Die Studienlage sei eindeutig: „Länder mit einem flexiblen Arbeitsmarkt sind innovativer. Und ohne Innovation gibt es kein Wachstum.

“Braucht es eine „Gründerschutzzone“? dpaNur 0,3 Prozent Wachstum seit 2019Wachstum ist das erklärte Ziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und auch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die deutsche Wirtschaftsleistung ist seit 2019 unter dem Strich nur um 0,3 Prozent gewachsen.

Was Experten sagen

Länder wie Frankreich, Italien und Spanien kommen auf mehr als fünf Prozent, die Vereinigten Staaten gar auf 15 Prozent. Die CDU will jedoch vor allem die Unternehmen entlasten, die SPD die Verbraucher. Noch ist unklar, wie aus den unterschiedlichen Ansätzen eine gemeinsame Linie werden soll.

Flexiblere Regeln im Arbeitsrecht haben den Charme, dass der Finanzminister dafür anders als für eine Steuerreform kein Geld im Haushalt beschaffen muss. Allerdings will der linke Flügel der SPD nach den für ihn unerfreulichen Vorschlägen der Rentenkommission nicht noch mehr seiner Positionen aufgeben. Am Dienstag warnten mehrere Abgeordnete vor „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei den Themen Streikrecht, Kündigungsschutz und Karenztage im Krankheitsfall.

Sie wollen weiter auf „organisierte Solidarität“ statt mehr private Vorsorge setzen. „Die Kosten des Scheiterns brechen vielen das Genick“Der Deutsche Start-up-Verband fordert dagegen, für junge Unternehmen im Arbeitsrecht weitreichende Lockerungen zu verankern. „Die Kosten des Scheiterns brechen vielen Start-ups das Genick“, sagte Pausder.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.