Linksextremismus: Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Linksextremismus : Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten Ein Kommentar von Stephan Klenner 01. 2026, 12:30Lesezeit: 3 Min. Parteibüro von Die Linke in Oldenburg, aufgenommen im Dezember 2025Picture AllianceDie Linkspartei hat ein Extremismusproblem.

Der Verfassungsschutz sollte es ernst nehmen – und vor allem die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ in den Blick nehmen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Verfassungsschutz hat der Linkspartei zuletzt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamts, der sich auf das Jahr 2025 bezieht, wird sie nur aufgrund von Unterwanderungsversuchen trotzkistischer Gruppen erwähnt.

Die Einzelheiten

Das war früher anders. Die Linken-Vorgängerpartei PDS war selbst Beobachtungsobjekt – wegen „tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Nach der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007 fokussierte sich der Inlandsgeheimdienst auf jene Linksparteigliederungen, die offen extremistisch auftreten: Das sind vor allem die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und „Cuba Si“, die das kommunistische Regime in Kuba verherrlicht.

Alle drei Gruppen sind vom Bundesvorstand der Linken als Parteigliederungen anerkannt. Sie entsenden Delegierte zu den Bundesparteitagen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Die „Kommunistische Plattform“ als Forum für RevisionismusDoch auch diese Gruppen tauchten in den jährlichen Verfassungsschutzberichten immer seltener auf. Das lag wohl kaum daran, dass sie ihre Positionen verändert hätten. Im Gegenteil: Erst im März dieses Jahres veröffentlichte etwa der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz in den „Mitteilungen“ der „Kommunistischen Plattform“ eine Lobeshymne zum 80.

Was Experten sagen

Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ. Wer solchem Geschichtsrevisionismus ein Forum verschafft, bietet weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, er achte die Werte des Grundgesetzes gering. Um im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, ist nicht nur extremistischer Eifer, sondern auch eine gewisse Relevanz erforderlich.

Aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes schien es offenbar so, als seien die drei Gruppen innerhalb der Linkspartei unwichtiger geworden. Ruft man sich die Machtverteilung in der Partei noch vor wenigen Jahren in Erinnerung, ist diese Position zumindest nachvollziehbar. Akteuren aus dem Reformerlager wie dem damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gelang es, dem orthodoxen Parteiflügel Grenzen zu setzen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ ist ein MachtzentrumDiese Zeiten sind vorbei. Der Extremismus in der Linkspartei geht nicht zurück. Mit dem Mitgliederboom der vergangenen Jahre sind viele Extremisten in die Partei eingetreten.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.