Luftverkehrsteuer: Weniger Ticketsteuer für Flugreisende ab Juli beschlossen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Versprechen aus Koalitionsvertrag Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte.

40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Flugticket-Kontrolle am Münchner Flughafen Foto: Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO Am Donnerstagabend hat der Bundestag für eine Senkung der Ticketsteuer für Flugreisende gestimmt.

Die Einzelheiten

Die Regelung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug.

Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnisse an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft. Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Im Gesetzesentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.

Was Experten sagen

Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die Absenkung der Ticketsteuer hinaus. Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, mahnte insbesondere »die Dämpfung der Flugsicherung sowie effizientere und kostengünstigere Luftsicherheitskontrollen« an. Kritik an der Maßnahme kommt hingegen von Umweltverbänden.

Grünes Licht für Milliardenprojekte der BahnDer Bundestag hat außerdem der weiteren Planung der Neubaustrecken zwischen Augsburg und Ulm sowie zwischen Dresden und Prag zugestimmt. Auch zwischen Niebüll und Sylt soll es künftig schneller gehen. Dem Beschluss des Bundestags folgt nun allerdings noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung.

Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Zudem muss die Finanzierung sichergestellt sein. Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.