Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Nach Klagen : Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig Von Timo Frasch, München 02. 2026, 16:18Lesezeit: 3 Min. Bundespolizisten kontrollieren im November 2023 die deutsch-österreichische Grenze.

Frank RöthVor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Menschen gegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie bekommen recht – allgemeine Auswirkungen hat das nicht. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Nun hat also auch das Verwaltungsgericht München Binnenkontrollen im Schengenraum für rechtswidrig erklärt.

Die Einzelheiten

Es gab am Donnerstag bekannt, dass konkrete, im Jahr 2025 durchgeführte Passkontrollen bei drei Klägern gegen Europarecht verstoßen hätten. Wesentlich für diese Urteile sei die Dauer „der seit Jahren faktisch unverändert bestehenden Grenzkontrollen gerade an der österreichisch-deutschen Grenze und deren (Un-)Vereinbarkeit auch mit dem neuen Schengener Grenzkodex“. Gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt hatten drei Personen, die jeweils kontrolliert worden waren: Werner Schroeder, in Bayern lebender, aber in Innsbruck lehrender Europa- und Völkerrechtsprofessor, der regelmäßig über die Grenze fährt, im Fall der Kontrolle mit dem Zug.

, er klage als Jurist und als Bürger, ihm gehe es aber nicht darum, Rechtsgeschichte zu schreiben. Ein zweiter Kläger, ebenfalls im Zug kontrolliert, war der nigerianische Staatsbürger Abdulhamid Aledeh, der als Lastkraftfahrer bei der Deutschen Post arbeitet, darüber hinaus ein Uber-Taxi fährt – und damit öfter die Grenze nach Österreich passiert. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Kläger: „Durch politische Willkür wird der Rechtsstaat zertrümmert“Darüber hinaus klagte der österreichische Rechtsanwalt Hubert Niedermayr, der nach eigenen Angaben wegen einer Therapeutenausbildung regelmäßig zwischen Österreich und Deutschland pendelt. Er stellte sich der F. als ein im österreichischen Fernsehen präsenter Fachmann sowie „leidenschaftlicher Europäer“ vor.

Was Experten sagen

Es mache ihn „wahnsinnig“, zu sehen, wie „durch politische Willkür“ – als solche sieht er die Grenzkontrollen – „der Rechtsstaat zertrümmert wird“. Er sei, so berichtet er in der Klageschrift, dreimal angehalten worden. Die Kontrollen selbst hätten jeweils etwa zwei Minuten gedauert, der Stau vor der Kontrolle habe jedoch „deutlich länger, nämlich bis zu einer Stunde, in Anspruch genommen“.

In der Verhandlung ging es im Wesentlichen um die Frage, ob durch die Novellierung des Schengener Grenzkodex im Juli 2024 eine Art Reset-Knopf gedrückt worden und die darin formulierte maximale Verlängerungsfähigkeit der Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre mithin noch nicht ausgeschöpft sei. Die Vertreter des Bundes, unter anderem Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundespolizeipräsidium, versammelten sich hinter dieser Interpretation. Christoph Tometten, Anwalt von Schroeder und Aledeh, sah das anders.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.