Neues GEsetz: Portugiesisches Parlament will Burkas verbieten

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Neues GEsetz : Portugiesisches Parlament will Burkas verbieten Von Hans-Christian Rößler, Madrid 19. 2026, 14:00Lesezeit: 3 Min. Demonstranten mit Burkas im Oktober 2025 in LissabonPicture AllianceWenn Frauen in Portugal ihr Gesicht verschleiern, müssen sie mit Strafen bis zu 4000 Euro rechnen.

Noch könnte der Präsident das Gesetz stoppen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das portugiesische Parlament hat endgültig ein Burka-Verbot verabschiedet. Es untersagt Frauen in öffentlichen Räumen, ihr Gesicht zu verschleiern und eine Burka zu tragen.

Die Einzelheiten

Nach der Verschärfung des Ausländer- und des Staatsangehörigkeitsrechts stimmte die bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro (PSD) ein weiteres Mal einem Gesetzentwurf der rechtspopulistischen Chega-Partei zu. Die Rechtspopulisten sind die zweitstärkste Kraft im portugiesischen Parlament und treiben ihre politische Agenda voran. Der seit gut zwei Jahren regierende Montenegro will von seiner alten Brandmauer („Ein Nein ist ein Nein“) nichts mehr wissen.

Zusammen mit der rechtsliberalen Iniciativa Liberal (IL) und der kleinen CDS verfügt die portugiesische Rechte über gut zwei Drittel der 230 Abgeordneten, gegen die die Sozialisten (PS) und mehrere kleine Linksparteien auch in der jüngsten Abstimmung keine Chance hatten. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Der Präsident könnte ein Veto einlegenDas Burka-Gesetz sieht bei fahrlässigen Verstößen gegen das Verbot Geldstrafen zwischen 200 und 2000 Euro vor und bei Vorsatz zwischen 400 und 4000 Euro.

Der ursprüngliche Entwurf von Chega war in den vergangenen Monaten noch einmal überarbeitet worden, damit er nicht vor dem Verfassungsgericht scheitert. Eigentlich sollten Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden können. Jetzt geht es mehr um die öffentliche Sicherheit als um religiöse Aspekte.

Was Experten sagen

Der Chega-Vorsitzende André Ventura äußerte sich zufrieden. „Wer unsere Kultur hasst, kann in sein Land zurückgehen“ schrieb er in sozialen Medien. Der Chega-Vorsitzende André Ventura auf einer Protestveranstaltung im April in LissabonEPANun muss noch der neue Staatspräsident, der Sozialist António José Seguro, zustimmen.

Er könnte sein Veto einlegen, wie er es gegen ein Gesetz getan hat, mit dem die gleichen rechten Parteien „ideologische“ Flaggen an öffentlichen Gebäuden verbieten wollten. Dort sollten nur noch die Nationalflagge, die Flagge der EU und offizielle institutionelle Fahnen wehen, aber zum Beispiel keine Regenbogenbanner. Der Gesetzentwurf ging an das Parlament zurück, das ihn entweder ändern oder mit absoluter Mehrheit bestätigen kann, was Seguro zur Unterzeichnung verpflichten würde.

Das neue Einbürgerungsrecht hatte Seguro deshalb unter Vorbehalt unterzeichnet, ohne es abzulehnen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht Einwände gegen das Gesetz erhoben, das die Wartefrist auf eine Einbürgerung zum Teil auf bis zu zehn Jahre verdoppelte.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.