News des Tages: Prozess gegen Andreas Scheuer, russische Drohne in Rumänien, Sperrung am Brenner

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Die Lage am Abend Das Maut-Desaster holt Andreas Scheuer ein Von Michail Hengstenberg Die drei Fragezeichen heute:Desaster Pkw-Maut – was wird Andreas Scheuer vorgeworfen? Drohnenangriff in Rumänien – wie löchrig ist Europas Flugabwehr? Brenner – wie episch wird das Verkehrschaos am Wochenende?

06 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Dieses Audio ist derzeit nicht verfügbar.

Die Einzelheiten

Anhören Extern anhören 1. Andreas Scheuer vor GerichtIn den ohnehin trägen 16 Jahren der sogenannten Merkel-Republik gab es eine unverrückbare Konstante. Im Kabinett Merkel 1 durfte noch ein SPD-Mann ran, danach stellte die CSU beharrlich die Bundesverkehrsminister.

Sie missbrauchten das Amt mehr oder weniger unverfroren für Klientel- oder Länderpolitik. Auf keinen Fall aber stellten sie die nötigen Weichen, die eine Verkehrswende dringend gebraucht hätte. Bild vergrößern Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) bei der Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (im Januar 2021) Foto: Kay Nietfeld / dpa Am unrühmlichsten agierte Andreas Scheuer.

Er sollte für den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) dessen populistisches Projekt einer Pkw-Maut umsetzen, die nur für EU-Anrainer gilt, deswegen »Ausländermaut« getauft. Dabei ging er so dilettantisch vor, dass der Staat rund 300 Millionen Euro versenkte. Jetzt steht fest: Scheuer muss sich in der Sache vor Gericht verantworten.

Was Experten sagen

(Lesen Sie hier mehr . )Er soll Erinnerungslücken zu einem Geheimtreffen mit den potenziellen Betreibern vorgetäuscht haben. Damals waren die Verträge noch nicht unterschrieben, die Rechtslage war unklar.

Es stand im Raum, dass der EuGH das Projekt kippen könnte. Die Betreiber sollen angeboten haben, die Unterzeichnung zu verschieben. Scheuer soll darauf gedrängt haben, die Verträge zu unterzeichnen.

Später wollte er sich nicht mehr daran erinnern. Es ist meinen Kollegen Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter zu verdanken, dass die »Affäre Scheuer« 2019 ans Licht kam. Im Dezember 2025 hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage erhoben.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.