News: Friedrich Merz, Nina Warken, Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj, Nigel Farage, Israel
Die Lage am Morgen Die Regierung handelt – und verteilt die Kosten ihrer Kompromisse Von Mathieu von Rohr Heute geht es um das Sparprogramm für die Krankenversicherung und ein baldiges Ende des Heizungsgesetzes....
July 31 — İsrail x Hizbullah ile kalıcı barış anlaşması...?
Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Die Lage am Morgen Die Regierung handelt – und verteilt die Kosten ihrer Kompromisse Von Mathieu von Rohr Heute geht es um das Sparprogramm für die Krankenversicherung und ein baldiges Ende des Heizungsgesetzes. Außerdem: Trump schickt Europa unerwartet Waffen. Und Nigel Farage muss gegen eine Mülltonne kandidieren.
48 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bescherung für die BundesregierungEs ist der letzte Plenartag von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause.
Die Einzelheiten
Und die Bundesregierung lässt heute über zwei ihrer Gesetzespakete abstimmen: das Gesundheits-Sparprogramm und den Rückbau des Habeckschen Heizungsgesetzes. Damit will Bundeskanzler Merz belegen: Die Koalition handelt. Bild vergrößern Bundeskanzler Merz (M.
) Foto: Maryam Majd / Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat einen wundervollen Namen. Es soll einen großen Teil der 19-Milliarden-Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, um den Preis spürbarer Einschnitte: Wer ein verschreibungspflichtiges Medikament erhält, zahlt in der Apotheke künftig 50 Prozent mehr zu – mindestens 7,50 statt 5 Euro. Die Vergütung der Arztpraxen wird stärker gedeckelt.
Ärzte- und Therapeutenverbände warnen vor längeren Wartezeiten, insbesondere in der Psychotherapie (mehr hier ). Und Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenversicherung, weil die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat steigt. Zugleich soll die Heizungswende der Ampelregierung mit dem heutigen Tag ihr baldiges Ende finden, denn der Bundestag wird sie wohl kippen – und durch ein neues »Gebäudemodernisierungsgesetz« ersetzen.
Was Experten sagen
Die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt damit. Öl- und Gasheizungen dürfen damit wieder eingebaut und langfristig betrieben werden – allerdings muss ein schrittweise steigender Anteil klimaneutraler Brennstoffe verwendet werden. Fridays for Future demonstriert heute bundesweit und fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (mehr zu den Zweifeln am Gesetz hier ).
Am Donnerstag versuchte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung die Reformfähigkeit der »politischen Mitte« zu beschwören: Ein Reformgefühl wie zu Schröders Zeiten hat das Land heute zwar noch kaum erfasst, aber immerhin ist nun sichtbar: Die Regierung kommt nach Monaten des Streitens ins Arbeiten – und verteilt die Kosten ihrer Kompromisse.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
