Nicht nur Straftäter: Hessen will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Nicht nur Straftäter : Hessen will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten Von Monika Ganster 22. 2026, 18:40Lesezeit: 2 Min. Im Juni ist zuletzt ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet.

dpaBislang werden nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das werde sich nach entsprechenden Vorgaben des Bundes nun ändern, so Hessens Innenminister Poseck. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Bund hat den Ländern mitgeteilt, dass künftig nicht nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können.

Die Einzelheiten

Diese Einschränkung gelte seit dem 8. In einem Erlass des Hessischen Innenministeriums an die Regierungspräsidien werden diese aufgefordert, künftig nicht nur ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder aus Afghanistan zu melden, sondern alle alleinstehenden, volljährigen Afghanen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. Juli und danach jeweils bis zum 5.

des nächsten Monats sollten die Regierungspräsidien Listen mit jenen abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan ans Hessische Innenministerium übermitteln, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland haben und derzeit in Hessen leben. „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in einer Mitteilung. Das sei ein Gebot der Konsequenz des Rechtsstaats.

Er begrüße, dass der Bund nun auch die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, künftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan zu ermöglichen. Zwar werde der Schwerpunkt weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen, da es bei dieser Personengruppe um deutsche Sicherheitsinteressen gehe. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen“, so Poseck.

Was Experten sagen

Die Ausreisepflicht stehe am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens. Sie müsse dann auch gelten und umgesetzt werden. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Der Hessische Flüchtlingsrat hatte zuerst auf die geänderten Abschiebevoraussetzungen hingewiesen. Er lehnt Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab. Die neue Regelung sei unverantwortlich und solle „offensichtlich vor allem dazu dienen, Verunsicherung in die Community hineinzutragen und den Druck auf hier lebende Afghanen weiter zu erhöhen“, so Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.