Ostdeutsches Wirtschaftsforum in Bad Saarow: Sven Schulze will staatliche Strukturen verschlanken
Schlankerer Staat Regierungschef Schulze will mehr Macht für Landräte Deutschlands Verwaltungsapparat sei zu schwerfällig, auch in seinem Bundesland: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nun skizziert, wie...
Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Schlankerer Staat Regierungschef Schulze will mehr Macht für Landräte Deutschlands Verwaltungsapparat sei zu schwerfällig, auch in seinem Bundesland: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nun skizziert, wie er einen schlankeren Staat schaffen will. 32 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.
com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Sven Schulze in Bad Saarow: »Strukturen (... ), mit denen kannst du einfach nicht schnell sein« Foto: Patrick Pleul / dpa / picture alliance Um Entscheidungen zu beschleunigen, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze staatliche Ebenen in seinem Bundesland eindampfen. »Wir haben bei uns eine dreistufige Verwaltung in Sachsen-Anhalt, das heißt die kommunale Ebene, dazwischen so ein paar Mittelebenen, ...
Die Einzelheiten
darüber dann die Ministerien. Das werde ich jetzt abschaffen«, sagte der CDU-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow (»nicht ganz so weit weg wie Davos, aber mindestens genauso schön«). Nicht bei jedem Thema könne sich ein Minister einschalten, um Sachen zu beschleunigen, begründete Schulze diesen Schritt.
Gerade Mittelständler würden immer wieder über viel zu lange Zeiten für Entscheidungen klagen; oft sei bei Anträgen nach acht, zehn oder 15 Wochen noch nicht mehr als eine Eingangsbestätigung versandt. »Wenn ich sehe, wie unsere Verwaltung arbeitet, das sind bestimmt alles keine Menschen, die bewusst etwas blockieren, die haben aber Strukturen vorgegeben bekommen über Jahrzehnte, mit denen kannst du einfach nicht schnell sein. Das funktioniert nicht«, sagte Schulze.
Landräte sollen in die VerantwortungEr will deshalb nun mehr Kompetenz auf lokale Ebene übertragen. Aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Ebenen, so Schulze, könnten dadurch wegfallen. An die Verwaltung und besonders die Entscheidungsträger in den Landratsämtern gerichtet sagte er, die Landräte bekämen dadurch mehr Verantwortung – sie müssten aber auch bereit sein, diese wahrzunehmen und auszufüllen.
Was Experten sagen
Mehr zum Thema Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze: »Wenn sich Höcke als Ober-Ossi präsentiert, ist das einfach nicht authentisch« Ein SPIEGEL-Gespräch von Maria Fiedler und Peter Maxwill Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland warnte Schulze, dass man sich zwar einerseits um neue Zukunftsbranchen kümmern, aber zugleich aufpassen müsse, dass Strukturen etwa in der Chemie- oder Automobilindustrie erhalten blieben. Ansonsten drohe eine Deindustrialisierung. Was wegbreche, komme nicht wieder.
Schulze warnte vor enormen Problemen für die gesamte europäische Industrie, weil man etwa im Chipsektor weitgehend »blank« sei. »Ich halte das für eines unserer größten Probleme in ganz Europa in den nächsten Jahren«, sagte Schulze.
Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.
