Parteitag in Potsdam: Linke beschließen Diätendeckel für Abgeordnete

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Maximal 5300 Euro brutto Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf Durchschnittsgehalt Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Linke beschlossen, dass ihre Abgeordneten künftig einen Großteil ihres Einkommens abgeben müssen. Alles über 5300 Euro soll an einen Sozialfonds gehen. 38 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Delegierte heben ihre Stimmkarten bei einer Abstimmung beim Bundesparteitag Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO Die Linkspartei hat beschlossen, die Diäten aller ihrer Abgeordneten im Bund und Europa auf ein Durchschnittsgehalt zu reduzieren. Der Rest des Geldes soll an Sozialfonds gehen.

Die Einzelheiten

Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit. Als Grundlage für den Gehaltsdeckel gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Der liegt derzeit bei 5300 Euro brutto.

Für Alleinstehende mit Steuerklasse I seien das rund 3300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein. Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.

833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5467 Euro. Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die »arbeitende Klasse«. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.

Was Experten sagen

An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.

Mehr zum Thema Parteitag in Potsdam: Was die AfD-Aussage des neuen Linkenchefs über den Zustand seiner Partei verrät Aus Potsdam berichten Anna Reimann und Marc Röhlig Neuer Linken-Vorsitzender Pantisano: »Das war ein krasser Fehlstart« Parteitag in Potsdam: Luigi Pantisano nur knapp zum Linken-Co-Chef gewählt Schon jetzt gelten für Linkenabgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel »vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an ›Die Linke hilft‹ angebunden sind«. Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden.

Ziel sei, flächendeckende Sozialfonds aufzubauen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.