Peer Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Auftritt im Podcast »Ronzheimer« Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch eine Alternative zum viel diskutierten Verbotsverfahren vor. 36 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundesminister a. Peer Steinbrück (März 2025) Foto: Michael Kappeler / dpa Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt perspektivisch eine neue Herangehensweise im Umgang mit der AfD vor.

Die Einzelheiten

Der Sozialdemokrat sagte im Podcast »Ronzheimer« mit Blick auf die von der AfD vertretenen Positionen, dass er die sogenannte Brandmauer »auf absehbare Zeit« für notwendig erachte. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident warf zugleich die Frage auf, wie eine »gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position« veranlasst werden könnte. Kooperation nur unter BedingungenSteinbrück schlug in dem Podcast von »Bild«-Vize Paul Ronzheimer vor, rote Linien zu definieren auf den unterschiedlichen politischen Gebieten, wo man sage: »Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.

« Steinbrück verwies dabei auf Vorstöße des Historikers Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, zum Umgang mit der AfD. Dieser hatte für eine »konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der 'Brandmauer'« plädiert. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn »die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt«, sagte Rödder im vergangenen Jahr dem »Stern« – mehr dazu hier.

Forderung nach Entzug des passiven WahlrechtsSteinbrück sprach sich dafür aus, »wenigstens diese Überlegung mal weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren«. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Steinbrück ab. »Deshalb verschwinden die Wähler nicht.

Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und kriminalisiere sie vielleicht, die ich zurückgewinnen könnte«, argumentierte er. Zudem sei es sehr schwer, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchzusetzen – und ein Scheitern hätte aus seiner Sicht »katastrophale Folgen«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.