Pressefreiheit in den USA: Pentagon weitet Restriktionen für Presse aus

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Angriff auf Pressefreiheit Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals Mit neuen Zugangsverboten setzt das US-Verteidigungsministerium seinen harten Kurs gegenüber der Presse fort. Die Maßnahmen folgen auf juristische Auseinandersetzungen um frühere Einschränkungen. 44 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Zutritt für Journalisten nur mit Begleitperson: Das Pentagon Foto: Daniel Slim / Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an.

Die Einzelheiten

Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die »routinemäßig mit Verschlusssachen« umgingen. Das Pressebüro sei deshalb zu einem »Bereich mit geheimen Informationen« erklärt worden, führte Valdez aus. »Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.

« Damit verschärfte das Pentagon sein Vorgehen gegen Journalisten nochmals. Nicht die erste VerschärfungDas Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt.

Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der »New York Times« für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mehr zum Thema Forscher zur Krise der liberalen Demokratie: Warum ist uns der Glaube an eine bessere Zukunft abhandengekommen? Ein SPIEGEL-Gespräch von Andreas Bernard und Tobias Rapp Bewunderung für Chinas Erfolgsbilanz: Wirtschaftsbosse mögen Autokraten – weil sie selbst oft welche sind Von Alexander Demling, Maria Stöhr und Kathrin Werner Reporter ohne Grenzen: Deutschland rutscht in Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 ab Ungeachtet dessen verschärfte das Pentagon kurz darauf die Vorschriften nochmals.

Was Experten sagen

Unter anderem wurde der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten geschlossen, sie dürfen sich auch nur noch mit einer »Aufsichtsperson« im Ministerium bewegen. Nun ist auch noch das Pressebüro für sie gesperrt. Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung die Vorschriften für Medien drastisch verschärft.

Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von »Fake News« und geht gezielt gegen einzelne Medien vor. Er galt als einer der Fairsten seines Fachs, nun ist Todd Blanche Trumps Mann fürs Schmutzige: Er genehmigt brutale Hinrichtungsmethoden und nutzt sein neues Amt aus, um Widersacher des Präsidenten zu verfolgen. Lesen Sie hier ein Porträt über Trumps Racheengel.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.