Prüfverfahren gegen ESN: Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Prüfverfahren gegen ESN : Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung? Von Thomas Gutschker, Ankara 07. 2026, 12:37Lesezeit: 3 Min.

Die Sitze der AfD im EU-Parlament: Der Dachpartei Europa der Souveränen Nationen droht der Entzug von drei Millionen Euro FörderungEPADas EU-Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen das Europa der Souveränen Nationen eingeleitet. Die Partei könnte einen Millionenbetrag verlieren. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsaußen-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) einzuleiten, das zur Beendigung ihrer Finanzierung aus dem EU-Haushalt führen könnte.

Die Einzelheiten

Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der rechten Fraktionen geheim, 414 Abgeordnete stimmten dafür, 224 dagegen, bei 18 Enthaltungen. Die ESN-Partei, der in Deutschland die AfD angehört, bekam für 2025 und 2026 insgesamt drei Millionen Euro an Förderung zugesagt. Damit wird die Behörde für europäische politische Parteien erstmals in ihrer Geschichte ein förmliches Prüfverfahren einleiten.

Die Behörde hatte den EU-Institutionen im Mai eine Materialsammlung von fast 300 Seiten zugeleitet. Sie äußerte den Verdacht, dass die ESN-Partei gegen die Grundwerte der EU verstößt, weil sie es versäumt habe, diese Grundwerte gegenüber ihren nationalen Mitgliedsparteien durchzusetzen. Eine solche Pflicht wurde Ende 2025 eingeführt.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Das Prüfverfahren richtet sich nicht gegen die gleichnamige ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, für die andere Bestimmungen gelten. Es handelt sich auch nicht um ein Verbotsverfahren.

Was Experten sagen

Im EU-Recht ist maximal die Löschung einer Partei aus dem europäischen Register vorgesehen, was ihre Finanzierung betrifft, nicht aber das Recht ihrer Mitgliedsparteien, bei der Europawahl anzutreten. Bulgarische Kooperation mit Einiges RusslandGemäß Artikel 2 des EU-Vertrags gründet sich die Union auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechten. Der Bericht der Behörde listet zu diesen Punkten Verdachtsmomente auf.

So hatte etwa die bulgarische Mitgliedspartei Wiedergeburt im Vorjahr eine Kooperationsvereinbarung mit der russischen Staatspartei Einiges Russland geschlossen, obwohl diese wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine EU-Sanktionen unterliegt. Verwiesen wird auch auf eine Demonstration von Parteianhängern im Februar 2025, bei der es zu gewaltsamen Übergriffen auf die Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Sofia kam. Der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow wurde zudem rechtskräftig wegen Diskriminierung eines Parlamentsabgeordneten verurteilt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.