Queerpolitik von Union und SPD: Friedrich Merz findet keine Zeit für die Queerbeauftragte seiner Regierung

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Gleichstellungspolitik der Merz-Regierung Der Kanzler findet keine Zeit für die Queerbeauftragte seiner Regierung Unter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.

Von Hannah Pilarczyk 24. 26 Uhr aus DER SPIEGEL 22/2026 Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Regenbogenflagge vor dem Reichstagsgebäude: »Rückschritte und Anzeichen für Kulturkampf« Foto: Omer Messinger / Getty Images Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Als Sophie Koch im Mai 2025 das Amt der Queerbeauftragten der neuen Bundesregierung antrat, waren viele überrascht.

Nicht darüber, dass die Wahl auf die junge SPD-Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag gefallen war – sondern dass es das Amt weiterhin geben sollte. Schließlich hatte Schwarz-Rot gleich bei der ersten Kabinettssitzung mehr als die Hälfte der Sonderbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren abgeschafft. Nach einem Jahr Merz-Regierung fragen sich nun viele, ob Schwarz-Rot zwar den Posten der Queerbeauftragten behalten, die Queerpolitik an sich aber in den Wind geschlagen hat.

Kurz nach Amtsantritt verbot die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner (CDU) der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung, am Berliner Christopher Street Day (CSD) teilzunehmen und ordnete an, dass an diesem Tag nicht mehr die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werde. DER SPIEGEL 22/2026 Urlaub in der KriseDer Irankrieg macht Fernreisen unsicher und erhöht die Treibstoffkosten. Günstig in die Ferien: Geht das in diesem Sommer noch?

Was Experten sagen

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL. Zur Ausgabe Ansonsten fällt eher auf, was die Bundesregierung alles nicht tut. Eine bereits vom Bundesrat beschlossene Vorlage, dass der Schutz von queeren Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen wird, liegt beim Bundestag.

Beim Abstammungsrecht, das die Anerkennung von Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Beziehungen erleichtern soll, sind ebenfalls keine Fortschritte erkennbar. Vom Aktionsplan »Queer leben« für ein »queerfreundlicheres Deutschland«, den die Ampel auf den Weg gebracht hatte, hat sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mittlerweile verabschiedet. Aktiv ist die Regierung allein beim Selbstbestimmungsgesetz geworden, das die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister vereinfacht.

Es wird bereits einer Evaluation unterzogen. Dabei ist es noch keine zwei Jahre alt. Noch immer kein Treffen mit dem Kanzler»Am Bestand des Selbstbestimmungsgesetzes wird nicht gerührt, da bin ich mir sicher«, sagt Sophie Koch.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.