Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reaktion auf AfD-Pläne : Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern Von Reiner Burger, Düsseldorf 10. 2026, 07:35Lesezeit: 5 Min. Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU)dpaDie NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen.

Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen, sagen sie. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wenn der Bundesrat am Freitag zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammenkommt, wird er sich auch mit der Schulpflicht befassen. „Sie ist nicht nur Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die offene Gesellschaft, die wir verteidigen und erhalten müssen“, sagt der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christian Tischner (CDU).

Die Einzelheiten

Er gehört neben seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Hamburg zu den Initiatoren eines Entschließungsantrags, mit dem sich die Länder für eine angekündigte Attacke der AfD wappnen wollen. Kann die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei nach der Wahl im September eine neue Landesregierung bilden – was laut Umfragen möglich erscheint –, will sie die Schulpflicht aushöhlen. Unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!

“ soll es laut AfD-„Regierungsprogramm“ künftig den Eltern überlassen werden, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie zu Hause zu unterrichten. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die Ankündigung alarmiert die Bildungsminister in Bund und Ländern.

„Die AfD will die Schule als Ort der Wissens- und Wertevermittlung schwächen und delegitimieren, als Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, Fakten von Fake News zu unterscheiden, sich ihre Meinung zu bilden und diese mit Argumenten zu vertreten“, sagt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die auch Koordinatorin der unionsregierten Bundesländer in der Bildungsministerkonferenz ist. Im Gespräch der beiden Minister mit der F. ergänzt Tischner: „Der Vorstoß der AfD ist Teil eines großen Plans, der staatlichen Institution Schule die Möglichkeit zu nehmen, junge Menschen zu selbstbestimmtem, demokratischem Denken und Handeln zu befähigen.

Was Experten sagen

“ Der von ihm mitinitiierte Entschließungsantrag sei weit mehr als Symbolpolitik. Die Schulpflicht soll wirksam abgesichert werdenTatsächlich erschöpft der Antrag sich nicht in einer Würdigung der Schulpflicht, als „wesentliche Voraussetzung“ dafür, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Umfeld oder Prägung möglichst gleiche Chancen zu eröffnen. Den Initiatoren geht es darum, wirksame Sicherungen zu installieren.

Zunutze machen wollen sie sich, dass sich die Schulpolitik – die laut Grundgesetz weitgehend Sache jedes einzelnen Bundeslands ist – nur in enger Abstimmung machen lässt.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.