Rechtsstaatlichkeitsbericht: Serbien würde sitzen bleiben

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Rechtsstaatlichkeitsbericht : Serbien würde sitzen bleiben Von Thomas Gutschker, Brüssel 17. 2026, 19:39Lesezeit: 4 Min. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić im Juli in ParisBloombergDie EU-Kommission stellt ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor.

Serbien bekommt das schlechteste Zeugnis, aber auch an Deutschland gibt es Kritik. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Bevor die EU-Kommission in die Sommerpause geht, verteilte sie am Freitag noch Zeugnisse: zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten und vier Kandidatenländern. Bisher musste man nie lange suchen, wer die schlechtesten Noten bekam.

Die Einzelheiten

Ungarn war immer versetzungsgefährdet. Das hat sich mit der Abwahl des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April geändert, auch wenn der Bericht nur die ersten Reformen der neuen Regierung von Péter Magyar berücksichtigt. In den Blick rücken nun andere Staaten, die unter dem Klassendurchschnitt liegen.

Das betrifft insbesondere die Slowakei und Bulgarien. Das mit Abstand schlechteste Zeugnis der Kandidatenländer bekam Serbien, dem nicht bloß fehlende Fortschritte, sondern Rückschritte bescheinigt werden. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Die Kommission listet für jedes Land auf Dutzenden Seiten relevante Entwicklungen in den zurückliegenden zwölf Monaten auf. Das betrifft fünf Felder: die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz vor Korruption, die Wahrung von Medienfreiheit und Pluralismus, die Achtung der Gewaltenteilung und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Die Berichte sollen vorbeugend wirken, indem sie Probleme frühzeitig benennen und Empfehlungen geben.

Was Experten sagen

Sie sind aber auch die Grundlage für Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts und für Stoppschilder im Beitrittsprozess. „Versuche unzulässiger Einflussnahme“Serbien hat gerade wieder erfahren, was das heißt. Die Regierung in Belgrad wartet seit Langem darauf, dass in den Verhandlungen die Kapitel zu Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit eröffnet werden, das sogenannte Cluster 3.

Obwohl sie die Bedingungen dafür formal 2001 erfüllt hat, blieben viele EU-Staaten stets unzufrieden mit rechtsstaatlichen Entwicklungen und dem zwischen Russland und der EU schwankenden Kurs von Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Diesmal schien es so, als könnte sich die Waage zu Belgrads Gunsten neigen. Auch Deutschland unterstützte die Eröffnung des Clusters.

Dann aber kursierten intern Auszüge aus dem neuen Rechtsstaatsbericht – und lieferten Staaten wie den Niederlanden genug Munition, um Serbien abermals abzublocken. Mehrere Tausend Menschen nehmen Ende Juni im serbischen Kraljevo an einer Kundgebung gegen die Regierung von Präsident Vučić teil. dpaMan kann das nun alles nachlesen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.