Russland: Duma billigt Gesetzt zur Einschränkung der Rechte von Kremlkritikern im Ausland
Russland Duma schränkt Rechte von Kremlkritikern im Ausland ein Keine konsularischen Dienste, Kontensperren, Immobilienverkaufsverbot: Russlands Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Kremlkritiker im Ausland quasi...
July 31 — İsrail x Hizbullah ile kalıcı barış anlaşması...?
Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Russland Duma schränkt Rechte von Kremlkritikern im Ausland ein Keine konsularischen Dienste, Kontensperren, Immobilienverkaufsverbot: Russlands Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Kremlkritiker im Ausland quasi zu Staatenlosen machen soll. 41 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.
com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin bei einer Plenarsitzung Foto: IMAGO/Anton Novoderezhkin / IMAGO/ITAR-TASS aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich?
Die Einzelheiten
Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden russischen Regimekritikern massiv einschränken soll. Wie das russische Exilmedium »Meduza« unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, gelten die Beschränkungen für alle Personen, die sich außerhalb Russlands aufhalten und nach einem Artikel des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.
Dem Bericht zufolge umfassen die Maßnahmen unter anderem Kontosperrungen, ein Verbot von Immobilien- und Fahrzeugverkäufen in Russland. Zudem sollen künftig konsularische Dienstleistungen im Ausland verweigert werden. Der letzte Punkt umfasst demnach Verbote zur Ausstellung von Reisepässen sowie zur Beglaubigung wichtiger Unterlagen wie Testamente und Vollmachten.
Die Maßnahme würde die Position von russischen Kremlkritikern im Ausland schwächen und sie auf bürokratischer Ebene quasi zu Staatenlosen machen. Auch staatliche Dienstleistungen im Land sollen untersagt werden. Duma-Sprecher drohtWie »Meduza« weiter berichtet, sind auch erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung von Bankkonten in Russland vorgesehen.
Was Experten sagen
Banken würden verpflichtet werden, den Zugriff auf Apps und Website-Konten zu sperren, um Überweisungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen ihre Einkünfte auf ein spezielles Konto überwiesen werden, von dem die Anwaltskosten abgebucht werden. »Diejenigen, die gegangen sind, müssen darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und gestehen können«, drohte der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin.
Zu den Betroffenen gehören Menschen, die Geldstrafen für »Handeln als ausländischer Agent«, Teilnahme an den Aktivitäten einer »unerwünschten Organisation«, »Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation« oder »Diskreditierung« der russischen Armee nicht bezahlt haben. Mit diesen Straftatbeständen geht die russische Regierung seit Jahren gegen Oppositionelle vor. Exilanten sehen das Etikett, ein »ausländischer Agent« zu sein, inzwischen als Ehrentitel oder als Orden.
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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
