Skandal um Wolfram Weimer: Der Staat muss Kunst fördern, darf aber nicht hineinregieren

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Skandal um Wolfram Weimer : Der Staat muss Kunst fördern, darf aber nicht hineinregieren Gastbeitrag Von Oliver Scheytt 06. 2026, 18:32Lesezeit: 6 Min. Kulturpolitik nach Art absolutistischer Fürsten?

Satirische Fotomontage mit dem amtierenden Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Schaufenster der Buchhandlung „Golden Shop“ im Bremer SteintorviertelImagoIst in Deutschland die Kunstfreiheit in Gefahr? Bei der Frage, wer welche Kultur fördern soll, zeigt ein Blick auf die Verfassung, was funktioniert – und warum mangelndes Fingerspitzengefühl gefährlich ist. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Kulturpolitik ist eine wesentliche Arena für die Verwirklichung demokratischer Prinzipien.

Die Einzelheiten

In der Demokratie funktioniert die Steuerung des Gemeinwesens nur dann, wenn Interessenkonflikte im Konsens gelöst werden. Ein besonderes Zeichen unserer Zeit ist, dass ausgerechnet die Kunst, die sich seit jeher durch Offenheit, Ambiguität und Widerständigkeit auszeichnet, immer häufiger zum Gegenstand politischer Interventionen wird. Mal wird ihr mangelnde Sensibilität attestiert, mal politische Schlagseite, mal moralische Fragwürdigkeit.

Immer mehr Festivals, Ausstellungen und Theaterabende, die unter dem Verdacht stehen, politisch einseitig zu agieren. Der Eingriff in künstlerische Konflikte erscheint kulturpolitisch Verantwortlichen mitunter als geboten. Indes gehört es zum Wesen der Künste, dass durch sie Konflikte bewusst gemacht werden, ohne diese sogleich zu lösen.

Nachdem in der Pandemie Kunsträume zeitweise physisch geschlossen wurden, sollte nun vermieden werden, Räume künstlerischer Entfaltung einzuengen. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die aktuellen Eingriffe in die Kunstfreiheit von Institutionen und Personen bereiten den Weg für populistische Akteursgruppen, die nur darauf warten, an die Hebel der Macht zu gelangen, um freiheitsbeschränkende Aktivitäten umzusetzen, wie wir es jetzt bereits in vielen Ländern auf der Welt erleben.

Was Experten sagen

Klare Worte des BundesverfassungsgerichtsDoch bevor man sich in politischen Debatten verliert, lohnt ein Blick auf die verfassungsrechtliche Grundlage, die nüchterner und zugleich anspruchsvoller ist als jede tagespolitische Aufregung. In der Interpretation von Art. 3 GG („Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) und der kulturpolitischen Praxis zeigt sich wie im Brennglas, ob und wie unsere Demokratie funktioniert: im Wechselspiel zwischen Freiheit im Denken und Handeln einerseits und politischer Steuerung andererseits.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar definiert, was der Kern der Kunstfreiheit ist: „Sinn und Aufgabe der Kunstfreiheitsgarantie des Artikel 5 Abs. 3 GG ist es vor allem, die … von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.