SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Beschlüsse des Koalitionsausschusses SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik. 42 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Ausschusses vor: In der SPD rumort es Foto: Tobias Schwarz / Die SPD-Gruppe »DL21 Forum Demokratische Linke« kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten »die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen«, schreiben die Parteilinken in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Einzelheiten

Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung »greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen«. Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung. Die höhere Reichensteuer, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter.

»Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. « Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, »um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben«.

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»Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie. « Die SPD sei in der Koalition damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.