SPD zeigt sich offen für Pflege-Vorstoß aus der Union, Vermögende mehr zu belasten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Pflegekosten SPD zeigt sich offen für Pflege-Vorstoß aus der Union, Vermögende mehr zu belasten In der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung hat die Union vorgeschlagen, dass Vermögende im Pflegefall zunächst auf ihre Vorsorge zurückgreifen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Idee für »diskutabel«. 37 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Pflegeeinrichtung in Stuttgart (Symbolfoto) Foto: Christoph Schmidt / dpa Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für einen Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen. »Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip.

Die Einzelheiten

Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten«, sagte Schmidt der »Rheinischen Post«. Demnach hätte die Sozialdemokratin insbesondere »die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick«. Ihr Ziel sei, sicherzustellen, dass für die Gesundheit dieser Menschen gesorgt sei, so Schmidt.

»Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel. «In der Diskussion über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen miteinzubeziehen. (Mehr dazu lesen Sie hier.

) »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der »Bild«-Zeitung . »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt. « Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: »Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.

Was Experten sagen

«Linke weist Vorschlag zurückDie Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. »Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt«, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur . Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen – »unabhängig von der Bedürftigkeit«.

Stegemann gehe es nicht um Gerechtigkeit beim Erben, sondern er wolle »die Legitimation der Pflegeversicherung ad absurdum führen«, kritisierte Pellmann. »Wer medizinischen Behandlungsbedarf hat, dem verweigert die Krankenkasse ja auch nicht die Herz-OP mit dem Verweis, dass er dafür erst sein Haus verkaufen muss.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.