Streit über Polizei: Lizenz zum Töten?

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Streit über Polizei : Lizenz zum Töten? Ein Kommentar von Reinhard Müller 08. 2026, 06:35Lesezeit: 1 Min.

Mit allen Mitteln: Zusatzausstattung in James Bonds Aston Martin von 1964AFPNeue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle, versteht sich. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App James Bond als Vorbild?

Die Einzelheiten

Während robuste Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst auf den Weg gebracht werden, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über neue Kompetenzen für die (bayerische) Polizei. Doch weder werden deutsche Geheimdienstler eine großzügige Lizenz zum Töten erhalten, noch werden Polizisten künftig schon ohne jeden Anlass einschreiten können. Doch die Zeiten haben sich geändert: So wie das bloße Beobachten und Auswerten nicht mehr ausreicht, um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, so darf die Polizei in Bayern auch schon bei „drohenden Gefahren“ einschreiten.

Das ist eine Vorverlagerung, und man mag in der Tat beklagen, dass der Geheimdienst nun polizeiliche Befugnisse bekommen soll und die Polizei künftig schon in einem Stadium tätig werden darf, das früher Geheimdiensten vorbehalten war. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Was ist eine drohende Gefahr?

Doch diese Trennung, die gute historische Gründe hat, muss selbst immer wieder neu begründet werden. Entscheidend ist letztlich auch hier der Vorbehalt des Gesetzes, die strikte Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und die rechtsstaatliche Kontrolle. Unter bestimmten Bedrohungen und Gefahrenlagen, wie sie heute vermehrt auftreten, kann nicht einfach abgewartet werden.

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