Tankstellen: Respekt vor Preisen - was von den Tankgesetzen zu halten ist

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Tankstellen : Respekt vor Preisen - was von den Tankgesetzen zu halten ist Ein Kommentar von Christian Siedenbiedel 20. 2026, 10:58Lesezeit: 2 Min. An den Tankstellen läuft gerade einiges schief.

dpaWas die Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Benzinpreise gemacht hat, scheint sich nicht richtig zu bewähren. Dies gilt für die Zwölf-Uhr-Regel wie für den Tankrabatt. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wenn der Staat in Preise eingreift, läuft das meistens schief.

Die Einzelheiten

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft war es ja eigentlich, die Vorteile des freien Wettbewerbs zu nutzen und ansonsten den Schwachen zu helfen. Als aber nach dem Beginn des Irankriegs die Benzinpreise hochschnellten und der Unmut im Land immer größer wurde, verfiel die Bundesregierung der Versuchung, zu glauben, es falle in ihren Kontrollbereich, wie viel Benzin in ihrem Land zu kosten habe. Politökonomie statt OrdnungspolitikIhr Handeln folgte eher den Gesetzmäßigkeiten der Politökonomie als der Ordnungspolitik.

Ordnungspolitisch sauber wäre es gewesen, sicherzustellen, dass es keine Absprachen gibt und der Wettbewerb funktioniert. Zum Großteil reflektieren die höheren Spritpreise schließlich einen höheren Weltmarktpreis für Rohöl durch den Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Die ökonomische Funktion des höheren Preises ist es, den Verbrauch zu drosseln.

Aber in solchen Fällen mit starken Preisbewegungen ist es auch nichts Ungewöhnliches, dass Unternehmen versuchen, ihre Marge auszuweiten, soweit es der Wettbewerb zulässt. Die Bundesregierung versuchte, mit erweiterten Kompetenzen fürs Kartellamt diesem Aspekt gerecht zu werden. Aber die Situation eines Oligopols am Benzinmarkt, das keine unmittelbaren Preisabsprachen braucht, war schon in der Vergangenheit fürs Kartellrecht kniffelig.

Was Experten sagen

Zwölf-Uhr-Regel und TankrabattKurzfristig setzte die Regierung vor allem auf zwei Instrumente. Sie führte ein, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12 Uhr ändern dürfen. Und sie senkte befristet die Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Die Steuersenkung hat die Benzinpreise fraglos gedrückt. Es wird noch gestritten, wie viel weitergegeben wurde. Aber viel wichtiger ist: Das bezahlen wir natürlich alle.

Eine sehr teure Lösung. Gefördert werden Reiche wie Arme. Gezielte Sozialpolitik geht anders.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.