Todd Blanche unter Druck: Gericht: US-Justizministerium bricht Gesetz im Fall Epstein

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Todd Blanche unter Druck : Gericht: US-Justizministerium bricht Gesetz im Fall Epstein Von Kira Kramer 29. 2026, 12:18Lesezeit: 3 Min. Soll die Epstein-Akten freigeben und hofft zugleich auf seine Bestätigung im Amt: Todd Blanche am 24.

Juni in WashingtonEPAAusgerechnet der Mann, der nun weitere brisante Epstein-Akten ungeschwärzt freigeben müsste, hofft auf seine Beförderung durch Trump. Ein Gericht setzt ihm nun eine Frist – doch eine schnelle Offenlegung ist unwahrscheinlich. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Im Streit um die Akten zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Bundesgericht in Washington dem amtierenden US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche einen Rechtsbruch attestiert.

Die Einzelheiten

Richter Emmet Sullivan gab einer Klage statt und verpflichtete das Justizministerium damit zur weiteren Offenlegung der Unterlagen. Das Ministerium habe, so Richter Sullivan, faktisch eingeräumt, gegen das im November vom Kongress verabschiedete Transparenzgesetz zu verstoßen, indem es auf zentrale Vorwürfe inhaltlich nicht eingegangen sei. Das US-Justizministerium wies die Darstellung des Bundesgerichts zurück.

Blanche habe nichts eingeräumt, erklärte ein Sprecher, das Ministerium werde Berufung einlegen. Geklagt hatte die Juristin und frühere MSNBC-Moderatorin Katie Phang. Sie warf dem Ministerium unter Blanche vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, das die Offenlegung aller Akten im Fall Epstein vorsieht.

Ihr Anwalt erklärte, die Regierung habe ihr eigenes Gesetz ignoriert und sich über eine richterliche Anordnung hinweggesetzt, um die Mächtigen und Reichen zu schützen. Sullivan, ein von Bill Clinton ernannter Richter, gab Phang in seinem 48 Seiten umfassenden Gutachten in den zentralen Punkten recht. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

Was Experten sagen

bei Google bevorzugen FBI-Unterlagen mit Vorwürfen gegen TrumpIm Zentrum des Vorwurfs steht ein fehlendes Protokoll. Das Transparenzgesetz verlangt zu jeder Schwärzung in den Akten eine Begründung, etwa zum Opferschutz. Fällig wäre die Einreichung bereits am 19.

Dezember 2025 gewesen, doch das Ministerium hat das Protokoll bis heute nicht vorgelegt. Ohne Begründung kann das Gericht nicht prüfen, ob eine Schwärzung dem Schutz eines Opfers dient oder einen Namen deckt. Mit einer einstweiligen Verfügung gibt das Gericht Blanche nun bis zum 2.

Juli Zeit, die geschwärzten Namen und Informationen freizugeben oder im Detail zu begründen, warum er sie zurückhält. Den Antrag des Ministeriums, die Anordnung für sieben Tage auszusetzen, lehnte Sullivan ab. Von der Verfügung erfasst sind verschiedene brisante Unterlagen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.