Ukraine: US-Repräsentantenhaus stimmt für neues Hilfspaket und Nato-Kurs

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Mit republikanischen Stimmen US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukrainehilfe und bekennt sich zu Nato Donald Trump schimpfte auf Deutschland und andere Nato-Länder. Jetzt schlägt sich das US-Parlament auf die Seite der Verbündeten. 18 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern US-Kapitol Foto: Kevin Carter / Getty Images aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukrainehilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich zum Nato-Bündnis bekannt.

Die Parlamentskammer stimmte mithilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen. Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnenen Ukrainekrieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte. Die Abstimmung bringt den Republikaner in eine Zwickmühle.

Was Experten sagen

Er müsste sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen. Zuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs im Weißen Haus opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will. Bild vergrößern Donald Trump im Oval Office Foto: ABACAPRESS / IMAGO In dem Gesetz heißt es, dass die USA russische Kriegsverbrechen scharf verurteilen.

Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten zudem auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden. Das Gesetz sieht zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten vor: gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin.

Für die Ukraine sollen außerdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt werden. Repräsentantenhaus: Nato ist »Bollwerk«Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.