Ungarn: Parlament stimmt für Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Neues Gesetzespaket Ungarn bekämpft Korruption und will so an EU-Gelder gelangen Die EU hält wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Orbán-Regierung Milliarden-Mittel für Ungarn zurück. Der neue Premier bekämpft diese Strukturen nun unter Hochdruck – die eingefrorenen Gelder drohen zu verfallen. 31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Ungarns Premierminister Péter Magyar Foto: Balint Szentgallay / NurPhoto / picture alliance aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung beschlossen.

Es soll die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen, die derzeit eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Die EU hält derzeit fast 20 Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn zurück, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán diese missbräuchlich verwendet haben soll.

Unter anderem sollen EU-Gelder über mehr oder weniger gut kaschierte Wege in den Taschen von Orbáns Angehörigen oder in denen ihm nahestehender Oligarchen gelandet sein. Teilweise wurden sie mutmaßlich auch in den gigantisch aufgeblähten Propagandaapparat der Orbán-Regierung gesteckt. Das nun beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politiker und höhere Staatsdiener abgeben müssen.

Was Experten sagen

Außerdem beseitigt es die von Orbán geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orbán-Systems gelenkt wurden. Unis gehen zurück in staatliche HandDas betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen Orbán-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen.

Mehr zum Thema Machtwechsel in Budapest: Abgeordnete in Ungarn verzichten auf 40 Prozent ihrer Diäten Auftritt in Brüssel: Als eine Journalistin ihn mit »Herr Premierminister« anspricht, verzieht Orbán keine Miene Aus Brüssel berichtet Timo Lehmann Verfassungsänderung: Ungarns Parlament verhindert mögliche Wiederwahl von Viktor Orbán Die EU hatte diese Universitäten wegen Korruptionsrisiken vom Studierendenaustauschprogramm Erasmus und vom Forschungsförderungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Die Universitätsstiftungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzespakets vom Staat übernommen und wieder gemäß der für öffentliche Universitäten geltenden Bestimmungen verwaltet.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.