Ungarns neue Regierung: Magyars gefährlicher Zug

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Ungarns neue Regierung : Magyars gefährlicher Zug Ein Kommentar von Alexander Haneke 14. 2026, 20:05Lesezeit: 3 Min. Ministerpräsident Peter Magyar (vordere Reihe, zweiter von rechts) bei der Abstimmung im ungarischen Parlament in Budapest am MontagRobert Hegedus/MTI via APDer neue ungarische Ministerpräsident inszeniert Politik als Theater.

Wie er seine Gegner aus dem Weg räumt, ist hochproblematisch. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Woche für Woche wartet der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar mit Reformplänen auf. Im Eiltempo demontiert er den „illiberalen Staat“ seines Vorgängers Viktor Orbán.

Die Einzelheiten

Am Montagabend war das große Paket von Verfassungsänderungen dran, mit dem er nicht nur Präsident Tamás Sulyok per Gesetz aus dem Amt fegt, sondern wie nebenbei einen Großteil der Oppositionsabgeordneten von der nächsten Wahl ausschließt. Denn Parlamentarier dürfen künftig nur noch drei Wahlperioden im hohen Haus sitzen. Für die meisten Fidesz-Leute ist ihre Zeit damit bald abgelaufen.

Magyars eigene Tisza-Fraktion, die fast nur aus Politikneulingen besteht, bleibt von der Einschränkung unberührt. Demokratietheoretisch ist das hochproblematisch. Doch Magyars Beliebtheit tut es keinen Abbruch.

In Umfragen liegen seine Zustimmungswerte weiterhin um 70 Prozent, deutlich höher noch als am Tag seines phänomenalen Wahlsiegs im April. Magyars Stil zeigte sich schon im WahlkampfViele von Magyars Reformen gehen in die richtige Richtung. Sie helfen dabei, Rechtsstaat und Demokratie nach 16 Jahren Fidesz-Übermacht wieder funktionsfähig zu machen.

Was Experten sagen

Mit dem jüngsten Gesetzespaket wird die Selbstverwaltung der Richter gestärkt, deren Unabhängigkeit Orbán immer weiter eingeschnürt hatte. Und auch beim Verfassungsgericht hat sich Magyar für sachte Reparaturen statt für eine brachiale Lösung entschieden. Indem er eine (erst von Orbán abgeschaffte) Altersgrenze wiedereinführen lässt, kann die Richterbank in langsamen Schritten neutraler besetzt werden.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Doch inzwischen zeigt sich eine problematische Seite von Magyars Politikstil, die in der Rückschau schon in seinem Wahlkampf erkennbar war. Fast im Alleingang hatte der Tisza-Chef damals die Übermacht von Orbáns millionenschwerem Medienapparat überwunden, indem er die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke intelligent nutzte.

Die Mittel waren einfach, aber wirksam. Ohne Unterlass lud Magyar neue Videos und Kommentare hoch, die seine Anhänger ständig teilten und ihm so Reichweite verschafften. Ständig war er online, immer mit dem Mikrofon am Revers, um sein politisches Leben in die Netzwerke zu übertragen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.