Unterhalt: SPD-Politiker kritisieren Kürzungen für Unterhaltsvorschuss

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Vorhaben der Familienministerin SPD und Linke kritisieren Kürzungen für Unterhaltsvorschuss Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten. 05 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Priens Plänen: »Das ist falsch« Foto: Jens Büttner / dpa Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss. Die SPD will dieses Vorhaben nicht mittragen.

Die Einzelheiten

Das würde Familien treffen, denen es finanziell »besonders schlecht« gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag bei »MDR Aktuell«. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen – und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Bild vergrößern Truels Reichardt, Kinderbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Foto: dts-Agentur / picture alliance Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt, nicht bekannt oder verstorben ist. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle.

Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund. Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate.

Was Experten sagen

Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis zu fünf Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 299 Euro monatlich und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren 394 Euro monatlich.

Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen. Prien begründet ihren Vorstoß mit den Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. »Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt«, erklärte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.

Schwesig und Wissler gegen SparpläneDie Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. »Das geht einfach nicht«. »Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.