USA: Gericht blockiert vorläufig Wahlkreiszuschnitt in Alabama – Niederlage für Republikaner

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Vor den Midterms Gericht blockiert vorläufig Wahlkreiszuschnitt in Alabama – Niederlage für Republikaner Demokraten und Republikaner kämpfen in US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms. Die Schlacht tobt seit Monaten, in Alabama gibt es nun eine neue Entscheidung. Ein Gericht stärkte schwarzen Wählern den Rücken.

51 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Blick auf das US-Kapitol: Zwischenwahlen im Herbst Foto: Matt Rourke / AP / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert. Demnach untersagte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig, »die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen«.

Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat.

Was Experten sagen

Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein. Parteien nutzen Gerrymandering, um sich Vorteile zu verschaffenHintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.

Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern. Midterms als Stimmungstest für Trumps PolitikIn vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt, und ein Teil des Senats.

Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.