USA unter Trump: Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. USA unter Trump : Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen 22. 2026, 05:03Lesezeit: 1 Min. Zohran Mamdani, Bürgermeister von New York CitydpaRechtliche Prüfung habe ergeben, dass Stadt den IStGH-Haftbefehl nicht vollstrecken lassen kann +++ Trump erhebt neue Zölle auf bestimmte Waren aus Kanada +++ Großbritanniens neuer Premier telefoniert mit Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

\",\"_id\":\"\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\" \",\"url\":\"\",\"type\":\"embed_code\",\"provider_name\":\"CustomEmbedCode\",\"description\":\"\",\"domain\":\"core. net\",\"color\":\"#ee334e\",\"amp\":\" \"}","url":" "}],"created_at":1705387899,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"emoGBX947FNZ7WqqWkyW","local_status":0,"media":,"sort":"0000000065a6277b","updated_at":1705477944,"updated_by":"62a88d319c72cbfc98609007","user_id":"62c3f46ced54fedc3b56da3a","user_locale":"en","version":79},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bosWXqXV6sSS74MsDYDX","text":"Etappensieg für Pentagon im Rechtsstreit mit „New York Times“Im Rechtsstreit mit der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat das Pentagon einen Zwischensieg errungen. Ein Berufungsgericht erlaubte dem Ministerium, in seinem Gebäude vorerst eine Regelung durchzusetzen, der zufolge sich die Reporter dort nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters bewegen dürfen.

Die Einzelheiten

Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus. Das Berufungsgericht setzte nun zunächst die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung begründet.

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle. Ferner habe die „New York Times“ nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen ebenfalls betroffenen Reportern besonders stark benachteiligt werde oder dies ihre Berichterstattung beeinträchtige.

Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit. "},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bosWY9GB6sSS74MsDYDY","text":"Pentagonsprecher Sean Parnell begrüßte die Entscheidung.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.