USA: US-Senat billigt 70 Milliarden Dollar für Anti-Migrationspolitik

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Politik gegen Einwanderer US-Senat billigt 70 Milliarden Dollar für Anti-Migrationspolitik Die Republikaner haben sich im Senat gegen die Demokraten durchgesetzt und 70 Milliarden Dollar freigegeben, die auch an die US-Einwanderungsbehörde ICE fließen sollen. Sie steht wegen ihres brutalen Vorgehens in der Kritik. 14 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern ICE-Agenten in New Jersey im Juni Foto: Jeenah Moon / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Der US-Senat hat nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar für die Behörden bewilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten durchsetzen sollen.

Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Das Gesetz, das mit 52 Ja- und 47 Neinstimmen angenommen wurde, passierte den Senat nach monatelangen Debatten über das harte Vorgehen der Einwanderungsvollstreckungsbehörde ICE und des Grenzschutzes. Zu Jahresbeginn hatten die oppositionellen Demokraten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren.

Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen. In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget auch von Republikanern aufgehalten worden.

Was Experten sagen

Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,55 Milliarden Euro), mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vorwiegend Anhängern Trumps zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress hat die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis gelegt.

Mehr zum Thema Umstrittene US-Behörde: ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden Proteste gegen ICE wegen unmenschlicher Zustände: »Sie sind verdammt noch mal unschuldig« Proteste gegen ICE: US-Einwanderungsbehörde dementiert Misshandlungsvorwürfe In den kommenden Tagen soll der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus beraten werden, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben. Kommende Woche will Trump das Budget mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Lesen Sie auch: Bereits 18 Menschen sind in diesem Jahr in ICE-Gewahrsam gestorben.

Jetzt will die Behörde einem Bericht zufolge eine etablierte Praxis aus Biden-Zeiten einstellen. Der Schritt dürfte die Aufklärung von Todesfällen erschweren.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.