Vorstoß Spahns: Höcke nicht zum Märtyrer machen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Vorstoß Spahns : Höcke nicht zum Märtyrer machen Ein Kommentar von Stephan Löwenstein 10. 2026, 21:22Lesezeit: 1 Min. Wer will noch schnell ein Handyfoto von Höcke machen?

Aufnahme während des AfD-Parteitags am 4. ReutersHöcke verbieten, wenn man es schon nicht mit der ganzen AfD tun kann? Das Risiko ist das gleiche: dass man so extrem rechte Märtyrer schafft.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Jens Spahn hat den Vorschlag ins Spiel gebracht, dem AfD-Politiker Björn Höcke das Wahlrecht abzuerkennen. Gemeint ist hier vor allem das passive, der Rechtsausleger der Rechtspartei soll also nicht gewählt werden dürfen. Über einen solchen Schritt nachzudenken, ist legitim.

Eine solche Sanktion ist gesetzlich möglich, und dass Höckes völkische Vorstellungen mit den Werten und Rechten des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind, kann man bezweifeln. Spahns Vorstoß ist untauglichDennoch ist Spahns Vorstoß untauglich. Das fängt schon mit der Form an.

Der Unionsfraktionsvorsitzende formuliert nicht eine begründete Forderung, er plaudert: „Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken . “Das Verfahren ist aber nicht einfach, und man kann es nicht „mal machen“. Hier geht es immerhin um einen Grundrechtsentzug.

Ein Verfassungsorgan müsste die Aberkennung initiieren, das Bundesverfassungsgericht müsste sie mit Dreiviertelmehrheit beschließen. Anders als bei Parteiverbotsverfahren gab es bislang keinen erfolgreichen Antrag, nur abgewiesene.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.