AfD in Baden-Württemberg: Die Strategie der harten Abgrenzung

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. AfD in Baden-Württemberg : Die Strategie der harten Abgrenzung Von Rüdiger Soldt, Stuttgart 09. 2026, 18:00Lesezeit: 5 Min. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler im Stuttgarter LandtagdpaDie AfD auszugrenzen, hat auch in Baden-Württemberg nicht funktioniert.

Jetzt versuchen Grüne, CDU und SPD es mit einer neuen Strategie: noch mehr Abgrenzung. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Für die neue Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag scheint die AfD sich auf eine Doppelstrategie festgelegt zu haben: Das freundliche und bürgerliche Gesicht soll der Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler sein, für die harten Attacken ist Miguel Klauß verantwortlich, der Parlamentarische Geschäftsführer, dessen Immunität gerade wegen eines Volksverhetzungsverfahrens aufgehoben ist. Klauß gehört innerhalb der AfD zu den lautstarken Verfechtern der sogenannten Remigrationspolitik.

Die Einzelheiten

Bei der Landtagswahl im März bekam die AfD 18,8 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie 2021. Im Parlament ist sie mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall mit einem Potential von etwa 1100 Extremisten ein.

Grüne, CDU, SPD und manchmal auch die bis vor wenigen Monaten parlamentarisch präsente FDP haben in der Auseinandersetzung mit der AfD unterschiedliche Strategien ausprobiert: Ignorieren, hartes Attackieren, Kopieren von AfD-Forderungen. Keine davon war bislang erfolgreich. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Nun haben sich Grüne, CDU und SPD in der neuen Legislaturperiode für einen härteren Abgrenzungskurs entschieden: Die AfD hatte eine Aussetzung der Diätenanpassung gefordert, wie sie auch der Bundestag vollzogen hat. Die drei anderen Parteien lehnten das ab. Sie begründeten das mit einer systematischen Anpassung an die Lohnentwicklung und die Inflation – faktisch wollten sie aber der AfD keinen Erfolg zubilligen.

Was Experten sagen

Als sich das Parlament konstituierte, blieb die AfD zudem bei der Vergabe von Posten außen vor. Sie stellt als größte Oppositionspartei weder einen Landtagsvizepräsidenten noch führt sie einen Parlamentsausschuss. Früher hatte die AfD zwei Ausschussvorsitze inneSogar in den politisch eigentlich recht bedeutungslosen Oberrheinrat konnte die AfD – wegen der Enthaltung der CDU-Fraktion – keinen Parlamentarier entsenden.

Eigentlich hätten ihr drei Mitglieder in dem Gremium zugestanden. Auch die Kandidaten für den Wissenschafts-, Wirtschafts- und Sozialausschuss fielen durch. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze beklagt in sozialen Netzwerken permanent, dass der größten Oppositionspartei die Rechte beschnitten würden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD noch zwei Ausschussvorsitze inne, was nach Auffassung der Grünen auch nicht zu ihrer Deradikalisierung beitrug.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.