AfD UND Landesverteidigung: Achtung, Staatsgeheimnis!

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: AfD UND Landesverteidigung : Achtung, Staatsgeheimnis! Von Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa, Berlin 14. 2026, 09:56Lesezeit: 4 Min.

Besorgt wegen möglicher AfD-Landesregierung: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)ImagoVerteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass eine AfD-geführte Regierung an geheime militärische Informationen gelangt. Wie soll das gelingen? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Gleich nach dem Sommer steht für die Berliner Politik eine große Herausforderung an: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die damit verbundene Möglichkeit, dass erstmals die AfD Regierungsmacht übernimmt.

Die Einzelheiten

Was das für Magdeburg selbst bedeutet und darüber hinaus, beschäftigt Landes- wie Bundespolitiker schon lange, von der Innen- bis zur Bildungs- und Kulturpolitik. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat jetzt die Aufmerksamkeit auf die Landesverteidigung gelenkt – und die Sorge, dass sensible Informationen dazu in falsche Hände gelangen. Pistorius will verhindern, dass eine AfD-Landesregierung an geheime militärische Informationen gelangt.

„Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gebe, stehe ebenfalls im Raum. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können.

Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, sagte Pistorius. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

Was Experten sagen

bei Google bevorzugen Die Debatte erhält zwar erhebliche Brisanz durch den befürchteten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Neu ist sie jedoch nicht. Mit zunehmender Stärke der AfD im Bundestag wird auch dort argwöhnisch von den anderen Parteien die Frage gestellt, welche sicherheitsrelevanten Informationen die Abgeordneten auf der rechten Seite des Parlaments bekommen sollten, welche nicht.

Auskünfte von der Regierung über sogenannte Kleine Anfragen zu erhalten, ist ein Instrument, das besonders Oppositionsparteien nutzen. Bilger sieht auffallend viele AfD-Fragen zu SicherheitsthemenSteffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der F. , man mache sich „sehr ernsthafte Gedanken“, wie sensible sicherheits- und verteidigungsrelevante Informationen vor Missbrauch geschützt werden könnten.

„Zugleich haben wir festgestellt, dass sich Anfragen der AfD auffällig häufig auf sicherheitsrelevante Themen wie kritische Infrastruktur oder Verteidigung beziehen. “ Das parlamentarische Fragerecht nannte der Christdemokrat Bilger ein hohes Gut. „Aber wer die Interessen autoritärer Regime über die Sicherheitsinteressen Deutschlands stellt, darf keinen Zugriff auf sensible Informationen erhalten.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.