Arbeitszeitgesetz: Entwurf aus dem Ministerium löst Streit mit Union aus

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Streit über Achtstundentag Entwurf für Arbeitszeitgesetz verärgert die Union Ein Entwurf für die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für mächtig Ärger. Die Union fühlt sich von Arbeitsministerin Bas verschaukelt, die sagt, sie sei noch gar nicht fertig. Die SPD aber verteidigt den Entwurf bereits.

52 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (6 Minuten) 6 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Arbeitsministerin Bas: »Jetzt muss sie auch liefern« Foto: Thomas Banneyer / dpa Die Wut aus der Union kam prompt.

Die Einzelheiten

Und sie kam mit Wucht. »Keine Grundlage für die ⁠weitere ⁠Arbeit der Koalition« sei der kursierende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Haus von Bärbel Bas, schimpfte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag. Das Papier entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Auch Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, machte ihrem Ärger Luft. »Der Koalitionsvertrag lässt keinen Interpretationsspielraum«, sagte die Wirtschaftspolitikerin. »Vereinbart wurde der Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Vereinbart wurde der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Vereinbart wurde eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung. « Der Gesetzentwurf aus dem Hause Bas habe mit all diesen Vereinbarungen nur noch marginal zu tun.

Was Experten sagen

»Pacta sunt servanda«, forderte Connemann. »Verträge sind einzuhalten«. Bas müsse ihren Entwurf überarbeiten.

Auslöser für den Ärger war ein 21-seitiges Papier, das seit Donnerstagsvormittag in Berlin kursierte. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften« lautet die Überschrift.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« zu schaffen. Bas muss die Reform umsetzen, auch wenn sie mehrfach betont hat, dass sie am geltenden Recht am liebsten gar nichts ändern würde. Mit Spannung wurde daher seit Wochen ihr Gesetzentwurf erwartet, und am Donnerstag sah es kurzzeitig so aus, als liege der nun endlich vor.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.